Österreichs neue Regierung hat heute offiziell das Ruder übernommen. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und seine Koalitionspartner, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), präsentierten sich gemeinsam in einem ersten Interview. Dabei wurde klar, dass beim Thema Migration ein verstärkter Konfrontationskurs eingeschlagen wird. „Niemand wolle mehr eine Situation wie 2015“, betonte Stocker und kündigte an, den Familiennachzug sofort auszusetzen, um Österreichs Systeme nicht zu überlasten. Dies geschieht mit sofortiger Wirkung, wie in einem Bericht von oe24 erläutert wird.
Die neue Dreierkoalition, die sich nach den langwierigen Verhandlungen von fünf Monaten formierte, steht vor enormen Herausforderungen, darunter steigende Arbeitslosigkeit, eine drohende Rezession und ein angespannter Budgetrahmen. Stocker äußerte sich in einer Zeremonie zum Amtsantritt: „Ich möchte ein Kanzler für alle sein.“ Diese bemerkenswerte Koalition, die sich zum ersten Mal aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS zusammensetzt, musste Risiken und Differenzen in der Migrationspolitik bewältigen. Babler räumte ein, dass die SPÖ eine andere Lösung bevorzugt hätte, doch eine Einigung wurde als notwendig betrachtet, um eine funktionierende Regierung zu gewährleisten.
Neueste Sicherheits- und Budgetmaßnahmen
Im Rahmen dieser neuen politischen Ausrichtung will die Regierung auch die Sicherheitslage im Land verschärfen. Stocker warnte, dass Österreich sich „vielleicht viel zu lange in Sicherheit gewogen“ habe. Die außenpolitischen Differenzen zwischen den Koalitionspartnern sind ebenfalls offensichtlich. Während Babler die Neutralität verteidigte, zeigte Meinl-Reisinger, dass sich in diesem Punkt unterschiedliche Auffassungen widerspiegeln. Dennoch betonten die Koalitionspartner die Notwendigkeit, gemeinsam Lösungen zu finden und die Herausforderungen zu meistern. Finanzminister Markus Marterbauer, ein Vertreter der SPÖ, wird für das Budget verantwortlich sein, das von Stocker als eine der größten Herausforderungen der neuen Regierung betrachtet wird. Mehr dazu berichtete AP News.
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