Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Österreich ist angespannt. Villachs Bürgermeister Günther Albel fordert anlässlich des Gemeindetags in Klagenfurt umfassende Reformen. Der Österreichische Städtebund unterstützt seine Forderung und weist auf die Notwendigkeit hin, die öffentliche Infrastruktur zu stärken. Die aktuelle Problematik, insbesondere rund um nicht mehr finanzierbare städtische Schwimmbäder, wurde kürzlich in der ORF-Reihe „Am Schauplatz“ thematisiert. Diese Einrichtungen stehen exemplarisch für die Herausforderungen, denen sich viele Gemeinden gegenübersehen.
Albel fordert eine grundlegende Änderung des Verteilungsschlüssels im Finanzausgleich zugunsten der Städte und Gemeinden sowie eine Reform der Umlagensysteme. Die Grundsteuer benötigt ebenfalls dringend eine Anpassung; die letzte Änderung liegt bereits mehrere Jahrzehnte zurück, konkret in den 1970er-Jahren. Eine neue Grundsteuer sollte unbürokratisch und verfassungskonform sein, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Diese Themen wurden von Wien.gv.at ausführlich aufgegriffen.
Notwendige finanzielle Ausstattung
Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, betont die essentielle Notwendigkeit, Städte und Gemeinden nicht auszuhungern. Er fordert ein klares Bekenntnis zur finanziellen Ausstattung öffentlicher Leistungen. Die Diskussion über die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, wie Kindergärten und öffentliche Verkehrsmittel, ist aktueller denn je. Zudem zeigen die Städte, darunter auch Villach, Initiative im Klimaschutz, indem sie Projekte wie die Umgestaltung des Hauptplatzes und die Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie Elektromobilität vorantreiben.
Die Herausforderungen im Bereich der Finanzen sind zudem komplex. Kommunen finanzieren sich überwiegend aus eigenen Steuereinnahmen wie der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Zuweisungen von Bund und Ländern kommen oft zweckgebunden. Laut Deutscher Städtetag ist es entscheidend, dass die Handlungsfähigkeit der Städte auch bei engen Haushaltslagen gewahrt bleibt, um plötzliche Kostenbelastungen abfedern zu können.
Klimaschutz und soziale Verantwortung
Die gesellschaftliche und politische Bedeutung kommunaler Aufgaben nimmt stetig zu. Aspekte wie soziale Sicherung, Integration Geflüchteter, Kinderbetreuung und Bildung kommen vermehrt in den Blickpunkt. Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen müssen ebenfalls auf kommunaler Ebene verstärkt werden. Der Städtebund hebt hervor, dass die ausreichende Finanzausstattung für eine effektive kommunale Selbstverwaltung unerlässlich ist, um diese Herausforderungen zu meistern.
Schließlich stellt der Städtebund die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Förderpolitik fest, um zielgerichtete und wirkungsvolle Unterstützung für Kommunen zu gewährleisten. Besonders die Städte, die mit Altschulden belastet sind, benötigen gemeinsam mit Bund und Ländern eine Entlastungsaktion, um den finanziellen Druck zu mindern und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Der Handlungsbedarf ist unabdingbar, um die Lebensqualität in den Städten zu sichern und weiter zu verbessern.