In Österreich wird erneut über eine Reform des Arbeitslosengeldes diskutiert, und der Ruf nach einem degressiven Modell wird lauter. Diese Vorschläge entstehen vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen, die Ende November 2023 bei 383.963 Personen lagen, was einem Anstieg von 8,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie finanz.at berichtete. Die Wirtschaftskammer Salzburg (WKS) plädiert dabei vehement gegen eine Erhöhung des aktuellen AMS-Bezugs und der Notstandshilfe. Laut einer WKS-Umfrage halten fast 85 Prozent der Unternehmen die aktuelle Höhe des Arbeitslosengeldes für überhöht, was die Kontroverse um die Reform weiter anheizt.
Das degressive Modell im Fokus
WKS-Präsident Peter Buchmüller bringt ein degressives Arbeitslosengeld ins Spiel, das zunächst höher ausfallen soll als die derzeitige Nettoersatzrate von 55 Prozent, jedoch nach drei Monaten schrittweise sinken würde. Dieses Konzept, von dem erhofft wird, dass es Arbeitslose schneller wieder in den Arbeitsmarkt integriert, wurde bereits in den Reformplänen des ehemaligen Arbeitsministers Martin Kocher (ÖVP) thematisiert, allerdings ohne Umsetzung. Die Idee ist, Arbeitslosigkeit weniger attraktiv zu machen und mögliche Sanktionen für Arbeitslose zu diskutieren, etwa bei Nichterscheinen zu Bewerbungsgesprächen, so kosmo.at.
Die Arbeiterkammer (AK) hingegen äußert sich äußerst skeptisch zu den Reformvorschlägen. AK-Präsident Peter Eder bezeichnet die Forderungen nach einem reduzierten Arbeitslosengeld als „schäbig“, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten und rekordverdächtigen Unternehmenspleiten. Während beim erlaubten Zuverdienst Erleichterungen in Sicht stehen (der Zuverdienst soll im kommenden Jahr steigen), bleibt unklar, wann und in welcher Form eine Reform des Arbeitsmarktservice (AMS) tatsächlich umgesetzt wird. Insbesondere die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS, in denen das Budgetdefizit als zentrales Hindernis gilt, beeinflussen die weitere Entwicklung.
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