Am 9. Dezember 2024 stehen bedeutende Änderungen in der österreichischen Strafprozessordnung bevor. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), vertreten durch die Justizsprecherin Selma Yildirim, hat wesentliche Verbesserungen erwirkt, die nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden müssen. Yildirim betont, dass der ursprüngliche Reformvorschlag die Kriminalitätsbekämpfung behindert hätte und auf heftige Kritik bei Rechtsanwender:innen stieß. Nach intensiven Verhandlungen mit Experten und politischen Akteuren wird die Novelle des Gesetzes nun am 11. Dezember 2024 im Nationalrat zur Abstimmung stehen, und die SPÖ wird zustimmen, um die Sicherstellung von Beweismitteln auch künftig zu garantieren, wie ots.at berichtete.
Details der Reform
Wesentliche Punkte der Reform umfassen die behördliche Verantwortung der Staatsanwaltschaften, welche um zwei Wochen auf insgesamt sechs Wochen erweitert wird. Zudem dürfen punktuelle Sicherstellungen weiterhin durch die Polizei erfolgen. Yildirim hebt hervor, dass zur effektiven Strafverfolgung nicht nur die Novelle notwendig sei, sondern auch eine angemessene personelle und technische Ausstattung der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden. Ferner wird in der neuen Regelung eine richterliche Genehmigung für die Datensicherung zwingend vorgeschrieben. Auch der Schutz der Opferrechte wird gestärkt, während die Datenauswertung auf spezifische Zwecke beschränkt wird.
Selma Yildirim, die seit 2017 Abgeordnete im Nationalrat ist und seit 2019 die Justizagenden ihrer Partei führt, bringt daher ihre Expertise aus der Rechtsprechung in die Reform ein. Ihre juristische Ausbildung an der Universität Innsbruck und ihre Rolle als Vorsitzende der SPÖ Frauenorganisation in Tirol seit 2014 untermauern ihre Position als wesentliche Akteurin in dieser legislativen Veränderung. Yildirim, die als Kind aus Istanbul nach Österreich zog, ist eine wegweisende Stimme in der österreichischen Politik, wie auch Wikipedia beschreibt.
