Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums wird vor der wachsenden Gefahr des Rechtsextremismus und der Verbreitung von Fake News im Superwahljahr 2024 gewarnt. Besondere Besorgnis gilt der „Neuen Rechten“, deren Versuche, sich mit der politischen Landschaft zu verbinden, als ernste Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat angesehen werden. Die Bedeutung des digitalen Raums und alternativer Medien wird hervorgehoben, da Rechtsextreme wie die Identitären gezielt Desinformation verbreiten, um die politische Meinungsbildung zu beeinflussen.
Mit Blick auf die anstehenden Nationalrats- und Landtagswahlen wird erwartet, dass die Neue Rechte eine Plattform für russische Desinformationskampagnen in Österreich bietet, was zu einer verstärkten Einbindung russischer Narrative in den politischen Diskurs führen könnte. Neben der Neuen Rechten sind auch die Alten Rechten weiter aktiv, mit Veranstaltungen wie dem „Gerd Honsik-Europa-Kongress“ und einer verstärkten Vernetzung in der rechtsextremen Kampfsportszene.
Der Bericht zeigt einen signifikanten Anstieg rechtsextremer Tathandlungen in Österreich im Jahr 2023, mit insgesamt 1.208 bekannten Fällen. Im Vergleich dazu wurden nur 97 linksextremistische Tathandlungen verzeichnet. Trotzdem warnt der Verfassungsschutz vor einer Intensivierung der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner in verschiedenen Formen. Auch wird darauf hingewiesen, dass das Erstarken der extremen Rechten reale Konsequenzen haben könnte.
Ein weiteres Gefahrenpotenzial stellen radicalisierte Einzelpersonen und autonome Gruppen dar, die als größte Bedrohung für Terroranschläge in Österreich gelten. Besondere Aufmerksamkeit gilt den „Foreign Fighters“, von denen einige in den kommenden Jahren aus der Haft entlassen werden. Die Anziehungskraft des „Islamischen Staates“ auf junge Menschen wird auf die online verfügbare Propaganda zurückgeführt, die eine starke Wirkung auf Jugendliche hat. Es wird beobachtet, dass Teile dieser Generation aus einer Affinität zu gewalttätigen Inhalten Sympathie für den islamistisch-extremistischen Bereich entwickeln.
