Ein besorgniserregender Anstieg von rechtsextremen Tathandlungen in Österreich sorgt für Alarm. Laut dem Innenministerium stieg die Zahl solcher Straftaten von 1.208 im Jahr 2023 auf alarmierende 1.486 im Jahr 2024, was einem Anstieg von fast 23 Prozent entspricht. Besonders erschreckend: 27 Prozent der 2024 registrierten Taten fanden im Internet statt, und überwältigende 91 Prozent der Täter sind männlich. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz betont, dass diese Zahlen alle demokratischen Kräfte mobilisieren müssen, um unsere Demokratie zu schützen, wie auch oe24.at berichtete.
Angesichts dieser dramatischen Situation haben das Mauthausen Komitee Österreich und das Antifa-Netzwerk eindringlich gefordert, dass die neue Regierung umgehend einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umsetzt. Dies ist besonders wichtig, da zahlreiche rechtsextreme Taten wie NS-Wiederbetätigung, Holocaust-Leugnung und Verhetzung ungebrochen sind. MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi erklärte, dieser Aktionsplan sei seit 2013 gefordert worden und jetzt, da er im Regierungsprogramm verankert ist, müsse er möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden. Der Sprecher des Netzwerks, Robert Eiter, hebt hervor, dass die Regierung diese Thematik nicht ignorieren kann und die Zivilgesellschaft in die Umsetzung des Plans einbeziehen sollte, so ots.at.
Ist die Regierung bereit zu handeln?
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant, einen umfassenden Aktionsplan zu erarbeiten, um den Rechtsextremismus in Österreich entschieden zu bekämpfen. Ein offizieller Bericht zur Situation der rechtsmotivierten Straftaten wird ebenfalls jährlich veröffentlicht. Laut Andreas Kranebitter, Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW), ist es entscheidend, dass die Problematik ernst genommen wird. Auch die Überwachung von Messengerdiensten soll umgesetzt werden, um die Bedrohung durch rechtsextreme Netzwerke besser in den Griff zu bekommen.
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