Rechnungshof deckt illegale Spenden bei FPÖ und ÖVP auf
Der Rechnungshof hat die Rechenschaftsberichte der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Volkspartei Österreichs (ÖVP) veröffentlicht und dabei auf illegale Spenden hingewiesen. In Bezug auf die FPÖ wird der vom STANDARD beleuchtete Malversationsverdacht in Graz genannt, bei dem Gelder des blauen Gemeinderatsklubs missbräuchlich verwendet worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits, die Partei bestreitet die Vorwürfe. Der Rechnungshof hebt hervor, dass die Spenden des Klubs an die Partei zwar grundsätzlich erlaubt sind, jedoch in Graz die Obergrenze von 7.719 Euro deutlich überschritten wurde und die Spende nicht gemeldet wurde. Zudem gibt es Zweifel an der Vollständigkeit der Buchhaltung der FPÖ in Graz.
Ferner betrifft eine weitere illegale Spendenpraxis die FPÖ-Klubs in Salzburg und Oberösterreich. In Salzburg soll der Landtagsklub eine politische Kampagne von Landesparteiobfrau Marlene Svazek mitfinanziert haben, die keinen Bezug zur Klubarbeit hatte. Ähnlich verhält es sich in Oberösterreich, wo der blaue Landtagsklub Facebook-Postings seines Obmanns Herwig Mahr beworben habe, die ebenfalls keinen Bezug zur Klubarbeit hatten. Der Rechnungshof hat bereits eine Meldung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) erstattet.
Auch die Volkspartei gerät in die Kritik des Rechnungshofs. Im Zusammenhang mit dem Seniorenbund, der offiziellen ÖVP-Teilorganisation, wird auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz hingewiesen. Der Rechnungshof bemängelt, dass der Verein Seniorenbund sowie seine Landesorganisationen im Rechenschaftsbericht 2021 nicht als Gliederungen der Partei ausgewiesen sind und dementsprechend auch die verpflichtenden Einnahmen und Ausgaben fehlen.
Des Weiteren wird die Tiroler Landesorganisation der Landjugend als strittiger Punkt zwischen Rechnungshof und ÖVP genannt. Der Rechnungshof sieht die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend als eine ÖVP-Organisation, während die Volkspartei dies bestreitet.
Eine weitere illegale Spende betrifft die ÖVP in der niederösterreichischen Gemeinde Perchtoldsdorf. Die Partei hat dort für ein Lokal im Zentrum einen symbolischen Mietzins gezahlt, was als illegale Spende gewertet wird. Die Vermieterin ist die Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH, eine Gesellschaft der Gemeinde. Die Bürgermeisterin Andrea Kö zeigt sich überrascht von der Meldung des Rechnungshofs und gibt bekannt, dass die ÖVP den Mietvertrag mittlerweile gekündigt hat.
Der Rechnungshof hat wegen der festgestellten Unregelmäßigkeiten Meldungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt erstattet, der nun über mögliche Strafen in den genannten Fällen entscheiden muss. Die betroffenen Parteien beteuern jedoch ihre Unschuld und berufen sich auf die Unschuldsvermutung.
