Inmitten der Diskussionen zum Internationalen Tag gegen Rassismus fordert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, ein entschlossenes Bekenntnis der Bundesregierung gegen Rassismus. Im politischen Programm komme der Begriff Rassismus lediglich zweimal vor – in den Kapiteln „Sport“ und „Österreich in der Welt“, was laut Fenninger nicht ausreiche, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. „Es ist äußerst bedauerlich, dass einige Maßnahmen zur Ausgrenzung bestimmter Gruppen führen und diskriminierend sind, insbesondere im Bereich Asyl und Migration“, kritisierte Fenninger in einer Stellungnahme. Insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs sehe er als ein ernsthaftes Problem an, da diese Maßnahme Menschenrechte infrage stelle, um rechtpopulistische Wahlversprechen zu erfüllen.
Dringender Handlungsbedarf
In Anbetracht des kürzlich veröffentlichten Rassismus Reports 2024 von ZARA, der rassistische Übergriffe und Strukturen in Österreich analysiert, fordert Fenninger eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Rassismus. „Wir benötigen dringend einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sowie entschlossene Maßnahmen gegen Antisemitismus“, erläutert der Volkshilfe-Direktor. Zudem wurde auf die negativen Folgen von Wartefristen hingewiesen, die die Integration und Teilhabe von Geflüchteten erheblich erschweren.
In einem Podcast der Volkshilfe diskutierte Fenninger mit der Anti-Diskriminierungsexpertin Esther-Maria Kürmayr über Strategien zur Bekämpfung von Rassismus in Österreich. Sie beleuchteten strukturellen Rassismus und die Ungleichbehandlung von Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft. Ihrer Meinung nach ist es wichtig, gesellschaftliche Diskriminierung in Form von Workshops und öffentlichen Diskussionen anzusprechen und zu bekämpfen, um eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft zu schaffen. Diese spannende Debatte zeigt, dass der Handlungsbedarf in der Bevölkerung und der Politik immens ist, um Rassismus wirksam entgegenzutreten, wie volkshilfe.at berichtet.
Die Volkshilfe erwartet von der Politik, dass sie nicht nur gegen Diskriminierung agiert, sondern auch transparent und handfest Lösungen präsentiert, um Rassismus aktiv abzubauen. Die Forderung nach einer klaren Strategie zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung wird zunehmend lauter, und die Verantwortung liegt nun bei den Entscheidungsträgern, schnell und effektiv zu handeln.
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