Die jüngsten Terroranschläge in München und Villach, bei denen die Täter значительная Durchschnittsalter herabgesetzt haben, werfen ein grelles Licht auf die Rolle von Social-Media-Plattformen wie TikTok. Klubobmann und Parteichef der Grünen, Werner Kogler, macht klar, dass die radikale Verbreitung extremistischer Inhalte vor allem unter Jugendlichen eine erschreckende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellt. In einem aktuellen Vorstoß fordern die Grünen im österreichischen Nationalrat dringende Maßnahmen zur Bekämpfung dieser gefährlichen Entwicklungen. Kogler betont: "Diese Plattformen sind der Nährboden für Hass, Hetze, Gewalt und Terror und müssen von extremistischer Propaganda befreit werden," wie OTS berichtete.
Digital Services Act als Schlüsselmaßnahme
Um dieser akuten Situation entgegenzuwirken, haben die Grünen einen Initiativantrag vorgelegt, der die rasche Durchsetzung des EU-weiten Digital Services Act (DSA) verlangt. Dieser sieht vor, dass Online-Plattformen schnell und effizient mit Sanktionen belegt werden, wenn sie gegen die Vorschriften verstoßen. "Wir müssen den Digital Services Act als zentrales Instrument gegen Radikalisierung strikt umsetzen," so Kogler weiter. Seine Parteikollegen und auch Mitglieder anderer Fraktionen unterstützen diesen Schritt, was als wesentlicher Fortschritt gewertet wird. Zusätzlich fordert ein weiterer Antrag Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation, um die Verbreitung manipulativer Inhalte zu minimieren, wie Kurier berichtet.
Die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung des DSA in Österreich wurde der KommAustria übertragen, die als "Koordinator für digitale Dienste" fungiert. Kogler stellt klar: "Wir können es uns einfach nicht leisten, den manipulativen Kräften – egal ob aus China, Russland oder den USA – freien Lauf zu lassen." Die Grünen drängen auf eine umfassende Umsetzung dieser Regelungen, um eine klare Linie gegen Extremismus und Falschinformationen zu ziehen und so die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
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