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Probleme mit Bezahlkarte für Flüchtlinge in Niederösterreich: Anlaufschwierigkeiten im Pilotprojekt

Probleme beim Test der Bezahlkarte für Geflüchtete in Niederösterreich stimmen nachdenklich.

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge in Niederösterreich gestaltet sich schwieriger als erwartet. Die Karte, die von Pluxee (ehemals Sodexo) zur Verfügung gestellt wird, kann nur in ausgewählten Geschäften und Lokalen verwendet werden. Trotz dieser Einschränkung sind einige Partnerunternehmen nicht über die Möglichkeit der Zahlung mit dieser Karte informiert. Landesrat Christoph Luisser betont jedoch, dass das Pilotprojekt bewusst in verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen Infrastrukturvoraussetzungen gestartet wurde, um potenzielle Anpassungsbedarfe zu identifizieren.

Der Einsatz der Sachleistungskarte begann Anfang Juni mit 113 Personen in acht Selbstversorgungsquartieren an sechs verschiedenen Standorten. Jedoch haben Beobachtungen am Teststandort Horn gezeigt, dass beispielsweise Apotheken oder Sozialmärkte nicht mit der Karte bezahlt werden können. In einigen Gebieten, wie in Mitterbach am Erlaufsee im Bezirk Lilienfeld, ist ein Gasthof der einzige Vertragspartner, der möglicherweise ebenfalls nicht informiert wurde.

Landesrat Luisser verteidigt die Vorbereitung des Projekts und weist bisherige Probleme zurück. Er betont, dass es in der Verantwortung des Kartenanbieters liegt, die Partnerunternehmen angemessen zu informieren. Die Einführung von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen für Migranten, die keine Schutzbedürftigen sind, ist ein Ziel des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens in Niederösterreich, um die Region für diese Gruppe unattraktiver zu gestalten.

Die Sachleistungskarte ermöglicht den Kauf von Lebensmitteln und Hygieneartikeln, erlaubt jedoch nicht den Erwerb von Alkohol oder Tabak. Aktuell ist es nur in Niederösterreich möglich, durch die Karte zu bezahlen, Überweisungen und Barabhebungen sind nicht gestattet. Ein tägliches Guthaben von sechs Euro wird bereitgestellt, während das monatliche Taschengeld von 40 Euro bar ausgezahlt wird. Für den Kauf von Bekleidung erhalten die Karteninhaber weiterhin Gutscheine.

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Die Entwicklung eines bundesweiten Systems für eine Sachleistungskarte wurde auf einer Konferenz in Hernstein beschlossen, die vom Innenministerium unterstützt wird. Das Pilotprojekt in Oberösterreich dient dabei als Vorbild und soll im Juli starten. Die Diskussionen um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge werden weiterhin breit geführt, während die Verantwortlichen bemüht sind, die Anlaufschwierigkeiten zu beheben.

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