Präsident warnt: Bedingte Entlassungen gefährden unseren Rechtsstaat!
Präsident warnt: Bedingte Entlassungen gefährden unseren Rechtsstaat!
In einer aktuellen Stellungnahme äußerte der Präsident des Obersten Gerichtshofs Bedenken zur geplanten Ausweitung der bedingten Entlassungen in der Justiz. Laut kleinezeitung.at hängt jede Rechtsordnung wesentlich von der Akzeptanz durch die Bevölkerung ab. Eine fehlende Akzeptanz könne im schlimmsten Fall gefährlich für das gesamte Rechtssystem sein. Die Strafen, so betonte der Präsident, sollten vor allem dem Zweck der Rechtsbewährung dienen, wobei die Allgemeinheit die Konsequenzen von Unrecht als ausreichend empfinden müsse, um das Rechtssystem zu akzeptieren.
Er kritisierte, dass Freiheitsstrafen möglicherweise zurückgedrängt werden sollten, insbesondere wenn dies aus fiskalischen Überlegungen geschieht. Schätzungen zufolge könnten ab dem kommenden Jahr etwa 400 Personen vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Dies steht im Rahmen der geplanten Änderungen, die eine Ausweitung der bedingten Entlassung und die Nutzung von Fußfesseln vorsehen. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Januar in Kraft treten. Künftig soll die bedingte Entlassung nicht mehr aus generalpräventiven Gründen abgelehnt werden dürfen, sondern nur aus spezialpräventiven.
Neuerungen in der Justiz
Um die bedingten Entlassungen zu verwalten, sollen Senate aus Richtern und Laienrichtern eingerichtet werden, die über längere Haftstrafen entscheiden. Ein weiteres bedeutendes Element ist die Regelung für Fußfesseln, die künftig auch bei Personen mit einer Haftstrafe von 24 Monaten zum Einsatz kommen kann, anstelle der aktuellen Regelung von 12 Monaten. Ausnahmen gelten jedoch für schwere Delikte. Diese Neuerungen wurden im Budgetbegleitgesetz festgehalten.
Der Präsident brachte zudem seine Bedenken hinsichtlich der Personalsituation in der Justiz zum Ausdruck. Es sei nicht genügend Personal eingeplant worden, was die Funktionsfähigkeit des Rechtssystems gefährden könnte. Aktuell wird der Betrieb der Justiz durch das Engagement der Mitarbeitenden aufrecht erhalten, was auf die Notwendigkeit angemessener Ressourcen hinweist.
Ernährungsansätze zur Gesundheitsförderung
Die obigen Programme beinhalten eine von Ärzten kuratierte Liste von Lebensmitteln, die während der Wellness-Rücksetzungen empfohlen und vermieden werden sollten. Diese
Liste basiert auf jahrzehntelanger Erfahrung und Forschung des Dr. Jungers, der die therapeutischen Prozesse unterstützt.
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Für die Lieferung von Waren ist es gesetzlich erforderlich, eine passende Versicherung zu haben, um rechtliche Konsequenzen wie Punkte auf dem Führerschein oder Geldstrafen zu vermeiden. Tempcover kann für verschiedene Fahrer und Situationen maßgeschneiderte Versicherungen anbieten, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind.