Justizministerin plant Gesetzesänderung zur Handysicherstellung
Die österreichische Justizministerin Alma Zadić arbeitet intensiv daran, ein neues Gesetz zu verabschieden, das die Sicherstellung und Auswertung von Handydaten in Strafverfahren grundlegend verändern würde. Die Diskussion über den Gesetzesentwurf, der eine gerichtliche Genehmigung für die Beschlagnahmung von Daten vorsieht, sorgt für Kontroversen unter Juristen und Strafverfolgungsbehörden.
Neue Regelungen zur Auswertung von Handydaten
Der Verfassungsgerichtshof stellte die bisherige Praxis der Sicherstellung von Handys ohne richterliche Genehmigung als verfassungswidrig fest, was das Justizministerium zur Überarbeitung der Strafprozessordnung veranlasste. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Kriminalpolizei allein für die Sicherstellung, Aufbereitung und Durchführung von Daten zuständig sein soll, nachdem die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Bewilligung erhalten hat. Diese neue Regelung könnte die Kontrollfunktion der Staatsanwälte während der Ermittlungen beeinträchtigen.
Bedrohung der Kontrollfunktion der Staatsanwaltschaft?
Ehemalige Staatsanwälte und juristische Experten äußern Bedenken hinsichtlich der neuen Regelungen, da die Hoheit über die Daten der Kriminalpolizei übertragen wird. Es wird befürchtet, dass relevante Beweise unentdeckt bleiben könnten, wenn die Polizei die Daten eigenständig aufbereitet, bevor sie den Staatsanwälten vorgelegt werden.
Reaktionen aus der Politik
Die ÖVP betrachtet die Gesetzesänderungen positiv, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, während die Grünen die Reform als notwendige Folge des Urteils des Verfassungsgerichtshofs sehen. Die Zeitdruck, unter dem die Gesetzgebung stattfindet, sorgt für Diskussionen über die Demokratie und Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens.
Zusammenarbeit zwischen Justiz und Kriminalpolizei
Der enge Austausch zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei bei komplexen Ermittlungen könnte durch die neuen Regelungen beeinträchtigt werden, da die Polizei bereits jetzt den Großteil der Datenauswertung übernimmt. Die begrenzten Ressourcen der Justizbehörden könnten dazu führen, dass die Kriminalpolizei eine dominantere Rolle bei der Datenauswertung einnimmt.
Reformpläne und Kritik
Die geplanten Gesetzesänderungen zur Handysicherstellung in Österreich werfen Fragen über die Gewaltenteilung, Transparenz und Effizienz in Strafermittlungen auf. Die Diskussion um die Beteiligung der Kriminalpolizei an der Auswertung von Handydaten wird in den kommenden Wochen fortgesetzt, um die potenziellen Auswirkungen auf die Strafverfolgung zu klären.
