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Politspektakel um Ämter: Wer profitiert von den Gelder des Staates?

Die politische Landschaft in Österreich steht Kopf! Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neoliberalen sieht sich mit massiven internen Kämpfen konfrontiert, während die Regierung unter Druck gerät. Sebastian Bohrn Mena kritisiert das politische Geplänkel und bezeichnet die Aufblähung der Regierung als ein erschreckendes Schauspiel. Offensichtlich wird in dieser sich zuspitzenden Lage nicht nach Können, sondern nach parteitaktischen Überlegungen besetzt, was den Unmut bei vielen Bürgern schürt. Inmitten dieser Turbulenzen stehen auch persönliche Machtspielchen und eine unverhohlene Gier nach Posten im Vordergrund, wie oe24.at berichtet.

Ein weiterer Streit entfaltet sich rund um die Bohrn-Mena-Stiftung Comùn, die von Sebastian und Veronika Bohrn Mena geführt wird. Diese ist in der politischen Debatte ins Visier geraten, nachdem die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling wiederholt Vorwürfe der häuslichen Gewalt und mafiösen Strukturen aufbrachte. Diese Äußerungen, die Schilling mittlerweile widerrufen hat, haben zu juristischen Auseinandersetzungen geführt. Die FPÖ hebt in diesem Kontext hervor, dass die Bohrn-Mena-Stiftung mit skandalösen 230.000 Euro an Steuergeldern gefördert wurde, hauptsächlich aus grünen Ministerien, und empfindet dies als Missbrauch öffentlicher Mittel, wie heute.at festhält.

Finanzielle Verflechtungen und Rücktrittsgerüchte

Die Verflechtungen der Bohrn-Mena-Stiftung mit verschiedenen Ministerien werfen Fragen auf: Allein das Klimaschutzministerium hat über 124.000 Euro zur Verfügung gestellt. Kritiker, insbesondere aus der FPÖ, sehen hier eine unrechtmäßige Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler und warnen vor einem "Kampf gegen Rechts". Zudem hatte die FPÖ auch Anfragen zu den Förderungen der Stiftung im Parlament gestellt. Währenddessen zieht die grüne Politik sich zurück: Vizekanzler Werner Kogler sagte kurzfristig einen Auftritt bei den umstrittenen "Konsumdialogen" ab, was die bereits angespannte Beziehung weiter belastet.

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Ort des Geschehens


Details zur Meldung
Genauer Ort bekannt?
Salzburg, Österreich
Beste Referenz
oe24.at
Weitere Quellen
heute.at

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