Nach der beendeten Faschingszeit steht Österreich endlich vor einer funktionsfähigen Regierung, die für die kommenden Herausforderungen gewappnet sein sollte. Wie die Krone berichtete, sind die politischen Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ abgeschlossen, doch die Erleichterung könnte trügerisch sein. Sparen wird das neue Motto sein, um das 20-Milliarden-Euro-Loch im Staatshaushalt zu schließen. Die Österreicher müssen sich auf eine Ära des Gürtel-Engerschnallens einstellen.
Doch ab Montag gehen die Koalitionsverhandlungen weiter. Die Kleine Zeitung berichtet, dass in den kommenden Tagen jede der 13 Untergruppen tagen wird. Diese Gruppen bestehen aus je gleich großen Teams von FPÖ und ÖVP, die thematisch wichtige Bereiche wie innere Sicherheit, Integration, Kunst und Kultur sowie Infrastruktur besprechen werden. Die FPÖ unter der Führung von Hannes Amesbauer trifft auf den Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP, um wichtige Fragen zur Inneren Sicherheit zu klären.
Ein Budget für 2025 und Grundsatzfragen
Die drängende Erstellung des Budgets 2025 wird ein zentrales Anliegen sein, um ein Defizitverfahren der Europäischen Union zu verhindern. Währenddessen äußert ÖVP-Chef Christian Stocker Bedenken bezüglich einer möglichen Kanzlerschaft von Herbert Kickl, der lange als umstritten galt. Dies wirft Fragen über die künftige Richtung der Regierung auf, insbesondere in Bezug auf Österreichs Souveränität und seine Rolle in der EU. Die FPÖ und die ÖVP haben sich darauf geeinigt, dass eine gleichmäßige Besetzung der Verhandlungsteams ein zentraler Punkt ist, um Paralellen und eventuelle Konflikte zu vermeiden.
Die Verhandlungen zu Themen wie Wirtschaft, Pensionen und Soziales stehen ebenfalls auf der Agenda. Mit prominenten Vertretern aus beiden Parteien wird die Richtung bestimmt, in die die Regierung steuern möchte. Der Weg zu einer stabilen Koalition wird nicht einfach sein, da zahlreiche grundsätzliche Fragen und unterschiedliche Ansichten um Lösungen wetteifern müssen.
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