Die politische Landschaft in Österreich erlebt bedeutende Veränderungen im Hinblick auf die Gehälter von Landespolitikerinnen und -politikern. Die Regierungspartner ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch bekanntgegeben, dass es in Niederösterreich für die Landesregierung eine angestrebte Nulllohnrunde geben wird. Diese Entscheidung wird jedoch nicht für die unteren Ebenen gelten: Ab Juli 2025 erhalten die Landtagsabgeordneten eine Gehaltserhöhung von 4,6 Prozent, während Bürgermeister im Schnitt 3,5 Prozent mehr bekommen. Dies wurde durch noe.ORF.at bestätigt. In anderen Bundesländern, wie in Salzburg, wird die Gehaltserhöhung ebenfalls umgesetzt, wobei die Regierungskoalition an den bereits beschlossenen Anpassungen festhält.
Widersprüchliche Entwicklungen der Gehaltspolitik
Trotz der Einigung auf eine Nulllohnrunde auf Bundesebene, die von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen wurde, gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Ansätze. Die Gehälter der Bundespolitiker werden im kommenden Jahr nicht erhöht, eine Entscheidung, die notwendig wurde, nachdem die Mehrheit im Nationalrat sich verändert hat. Diese Einigung vor der letzten Sitzung des Nationalrats stellt sicher, dass die gesetzlich vorgegebenen Anpassungen für 2025, die bei 4,6 Prozent lagen, nicht durchgeführt werden, wie orf.at berichtete. Während einige Bundesländer wie das Burgenland eine Nulllohnrunde für 2025 ankündigen, scheinen Salzburg und Vorarlberg auf eine Gehaltserhöhung zu setzen, was den politisch erzielten Konsens infrage stellt.
In Vorarlberg wird bereits eine Erhöhung um 200 Euro brutto pro Monat für 2025 implementiert. Der Landeshauptmann erhält eine Erhöhung von einem Prozent, während andere politische Posten ebenfalls moderate Zuwächse erfahren. Dies lässt auf eine potentially unterschiedliche Ausrichtung unter den Bundesländern schließen, was die politischen Beschlüsse betrifft. In Tirol und Kärnten wurden noch keine konkreten Entscheidungen getroffen, und es bleibt abzuwarten, ob diese Bundesländer den Weg der spürbaren Erhöhungen verfolgen oder sich den Nulllohnrunden anschließen werden.
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