Die politische Landschaft in Österreich steht vor einem gravierenden Wandel, da sich die Bundesländer unterschiedlich zur Nulllohnrunde für Politiker positionieren. Nachdem sich die Regierungsparteien Türkis-Grün im Sommer darauf einigen konnten, dass die Gehälter der Spitzenpolitiker nicht erhöht werden, haben nun ÖVP, SPÖ und Neos beschlossen, auch den einfachen Nationalratsabgeordneten keine Lohnerhöhung zu gewähren. Die aktuelle brutto Vergütung für Nationalratsabgeordnete liegt bei 10.351,39 Euro, was in einem vollständigen Inflationsausgleich von 2,3 % für 2025 zu einer Erhöhung auf 10.827,55 Euro führen würde. So könnte der Steuerzahler rund 1,22 Millionen Euro jährlich sparen, wenn die Nulllohnrunde wie geplant zustande kommt, wie oe24.at berichtet.
Bundesländer unterschiedlich betroffen
Doch nicht alle Bundesländer folgen diesem Beispiel. In Salzburg, wo die FPÖ mitregiert, wird eine Gehaltserhöhung um 3,5 % angestrebt, die sich am Gehaltsabschluss für die Beamten orientiert. Hier reguliert die Landesregierung die Bezüge für Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker ebenfalls robust, wie aus der Meldung des Kurier hervorgeht. Des weiteren wollen auch Vorarlberg und Oberösterreich keine Nulllohnrunde umsetzen - hier haben die Landeshauptleute entschieden, die Bezüge trotz der bundesweiten Einigung auf zu steigen.
Im Burgenland hingegen wird die Nulllohnrunde umgesetzt, was die Position des Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil (SPÖ) unterstreicht. Auch in Wien bleibt die endgültige Entscheidung über Lohnanpassungen offen, da die NEOS klar gegen eine Erhöhung sind. Die Kontroversen rund um die Löhne zeigen, wie unterschiedlich die politischen Ansätze der Regierungsparteien in den einzelnen Bundesländern sind, während eine klare Linie auf Bundesebene bisher noch nicht erreicht wurde. Während die einen sparen wollen, zeigen andere ihre Wirtschaftlichkeit in Form von Gehaltserhöhungen.
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