Österreich steht vor einer bedeutenden politischen Wende. Nach intensiven und teils chaotischen Verhandlungen, die als die schwierigsten in der Geschichte des Landes gelten, haben sich die konservative ÖVP, die Sozialdemokraten (SPÖ) und die liberalen NEOS auf eine Koalition geeinigt. Diese Einigung kommt fünf Monate nach der Wahl und nach drei verschiedenen Verhandlungsrunden, wie tagesschau.de berichtete. ÖVP-Chef Christian Stocker kündigte an, dass Österreich jetzt auf ein gemeinsames Regierungsprogramm hinarbeitet, was angesichts der vorhergegangenen gescheiterten Verhandlungen eine erhebliche Herausforderung darstellt.
Wie der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betont, wird die neue Regierung von einem "Linksaußen-Team" der SPÖ angeführt, was laut ihm negative Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt. Er kritisierte die Wahl von Marterbauer als Finanzminister, die eine Befürworterin von Vermögens- und Erbschaftssteuern ist. Außerdem bringt die Berufserfahrung der neuen Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann, die laut Hafenecker keine praktische Erfahrung in der freien Wirtschaft hat, Sorgen um zukünftige Arbeitsmarktpolitik mit sich. Um die Schuldenlast zu bewältigen, kündigte die neue Regierung ein umfassendes Sparprogramm an, das auch die Erhöhung von Steuern für Banken und große private Unternehmen beinhaltet.
Reformvorhaben im Fokus
Ein zentraler Punkt des Koalitionsprogramms ist die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms für Migranten, das die Einhaltung österreichischer Werte und Sprachkenntnisse fördern soll. Des Weiteren plant die Regierung auch ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen. In einer ersten Maßnahme zielt die Kohle darauf ab, die hohen Schulden zu reduzieren, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, und die hohe Inflation zu bekämpfen, indem Mieten in regulierten Altbauwohnungen für ein Jahr eingefroren werden, bevor sie moderat steigen. Diese Entscheidungen deuten auf einen gravierenden Kurswechsel in der österreichischen Innenpolitik hin, der unter den Wählern vor allem die DEOS-Basis mobilisieren soll, um die Koalition zu unterstützen.
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