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Politik im Umbruch: FPÖ-Chef Kickl fordert Regierungsführung!

Inmitten spannungsgeladener politischer Diskussionen hat die FPÖ unter Herbert Kickl nach ihrem Wahlsieg in Österreich klare Ansprüche auf die Regierungsbildung erhoben. In einem Statement vor Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte Kickl, dass die FPÖ die nächste Regierung leiten will, wobei er selbst als Bundeskanzler kandidiert. Diese Ansage kommt im Zuge eines heftigen Wettbewerbs, in dem die Freiheitlichen bei der letzten Wahl beeindruckende 28,8 Prozent der Stimmen erzielten, eine Steigerung um 12,7 Prozentpunkte. Die regierende ÖVP musste hingegen einen signifikanten Rückgang auf 26,3 Prozent hinnehmen, während die anderen Parteien ebenfalls an Zustimmung verloren. Kickl äußerte, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ von der Hand ausgestreckt sei, jedoch zeigt keine der anderen Parteien bisher Interesse an einer Koalition, wie Zeit.de berichten.

Während die FPÖ anscheinend auf dem Weg zur Regierungsbildung ist, kritisiert Kickl seine politischen Mitbewerber scharf, die seiner Meinung nach die Stimme der Wähler ignorieren. Unterdessen steht die Politik unter Druck, Sparmaßnahmen einzuführen, da die ÖVP, SPÖ und NEOS sich darauf geeinigt haben, im nächsten Jahr keine Gehaltserhöhungen für Bundespolitiker zu beschließen. Kickl bemängelte dies als feige und forderte eine Nulllohnrunde auch auf Landesebene, um ein Zeichen der Solidarität mit der von Teuerung belasteten Bevölkerung zu setzen. In Salzburg hingegen wurde bereits eine Gehaltserhöhung für Beamte um 3,5 Prozent beschlossen, was Kickl und die FPÖ in eine heikle Lage bringt. So meldete die FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek, dass eine solche "Nulllohnrunde" gegenüber anderen Berufsgruppen, die deutlich mehr verdienen, unverhältnismäßig wäre und die Arbeit der Landesregierung entwerten würde, wie Heute.at berichtet.

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Wien, Österreich
Beste Referenz
heute.at
Weitere Quellen
zeit.de

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