In der kommenden Woche steht für das österreichische Parlament eine spannende Sitzung an. Das Nationalratsplenum tagt am Mittwoch und Donnerstag, wobei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz am Montag, den 24. März 2025, zu einem offiziellen Besuch in die Schweiz reist. Dort wird er mit Nationalratspräsidentin Maja Riniker zusammenkommen, um wichtige Gespräche zu führen. Gleichzeitig finden im polnischen Warschau bedeutende Konferenzen statt, bei denen Österreich durch Abgeordnete der FPÖ, ÖVP und SPÖ vertreten ist, um über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren, insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Lage in der Ukraine, wie auch im Bericht von parlament.gv.at zu lesen ist.
Dialog und wichtige Ausschussberatungen
Für Dienstag steht die Dialogplattform autochthoner Volksgruppen auf der Agenda, bei der sich Parlamentsfraktionen und Vorsitzende der Volksgruppenbeiräte zu relevanten Themen austauschen. Besonderes Augenmerk wird auf bildungspolitische Maßnahmen und die Planung der Programmschwerpunkte zum 50-jährigen Bestehen des Volksgruppengesetzes gelegt. Außerdem wird der Verfassungsausschuss am Dienstag die Änderung des ORF-Gesetzes behandeln, wobei die Grünen eine Gremienreform anstreben, während die FPÖ die Abschaffung der „ORF-Zwangsabgabe“ fordert.
Am Mittwoch folgt eine Aktuelle Stunde, in der die Grünen das Thema wählen können, und es stehen internationale Abkommen zur Debatte, die den Grenzvertrag mit Liechtenstein betreffen. Zudem wird der Budgetausschuss die Anpassung des gesetzlichen Budgetprovisoriums an die neue Ministerienstruktur beraten, unterstützt durch den Bericht des Fiskalrates zu den öffentlichen Finanzen. Für den Freitag ist ein besonderes Highlight geplant: Der Österreichische Vorlesetag wird gefeiert, und Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt zwei Volksschulklassen, um aus einem Kinderbuch über Demokratie vorzulesen, was den jungen Schülerinnen und Schülern die Grundwerte näherbringen soll.
Mehr Details zu diesen spannenden parlamentarischen Aktivitäten können in den umfassenden Informationen auf ots.at nachgelesen werden.
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