Plakolm plant striktere Maßnahmen gegen radikalen Islam und Kinderkopftuch!

Österreich - In einem Aufsehen erregenden Interview mit der APA hat Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) angekündigt, über eine Verschärfung des Islamgesetzes nachzudenken. Laut Plakolm zeigen sich in der Praxis Probleme mit bestimmten Moscheen, die es zu adressieren gilt. Während die genauen Bereiche, die geändert werden sollen, noch diskutiert werden, plant die Ministerin, ein Stufenmodell für das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren einzuführen. „Wir lassen nicht zu, dass junge Mädchen unterdrückt werden“, betonte sie in Bezug auf den wachsenden Einfluss des radikalen Islams und die damit verbundene Verschleierung von Frauen. Ein klares Modell steht jedoch noch aus, da Plakolm vor hat, Expertenmeinungen einzuholen, bevor sie konkrete Schritte unternimmt, wie orf.at berichtete.

Geplante Erweiterungen des Zivildienstes

Zusätzlich zur Debatte um das Islamgesetz plant Plakolm die Wiedereinführung eines verlängerten freiwilligen Zivildienstes. Diese Maßnahme soll insbesondere Burschen zugutekommen, die sich auf eine Ausbildung vorbereiten müssen. Die Ministerin erläuterte, dass dies nicht nur für die jungen Männer eine Möglichkeit zur Überbrückung darstellt, sondern auch eine wertvolle Unterstützung für die betroffenen Einrichtungen sein könnte. Über die mögliche Verlängerung des Zivildienstes im Zusammenhang mit einem verlängerten Grundwehrdienst ließ Plakolm sich allerdings noch nicht festlegen. Hier möchte sie zunächst die Empfehlungen der Expertenkommission, die vom Verteidigungsministerium eingesetzt wurde, abwarten, wie 5min.at berichtet.

Ein zentrales Anliegen der Integrationsministerin ist zudem die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms für Asylberechtigte und Flüchtlinge mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Sie betont die Notwendigkeit, klare Erwartungen zu kommunizieren und Sanktionen anzuwenden, wenn diese nicht erfüllt werden. „Sonst wäre das zahnlos“, so Plakolm, die auch auf die Notwendigkeit verweist, dem Problem der Radikalisierung im Kontext des radikalen Islams mehr Beachtung zu schenken. Diese Entwicklungen rufen jedoch auch Kritik hervor, insbesondere von der FPÖ, die Bedenken äußerte, dass die Umsetzung der Pläne ausbleiben könnte, und die Integrationsministerin auffordert, die Ursachen der Migration ernster zu betrachten.