Im Floridsdorfer Bezirksteil Stammersdorf in Wien kam es zu einem unerhörten Vorfall. Eine 66-jährige Frau, die aufgrund einer schweren Krankheit seit vielen Jahren im Rollstuhl sitzt und auf Pflege angewiesen ist, wurde Opfer ihrer eigenen Pflegerin. Diese war über eine Online-Plattform zu ihr gekommen und hatte zunächst rund ein halbes Jahr unauffällig für sie gearbeitet. Doch Ende November 2022 nahm die 50-jährige Pflegerin der Seniorin die Bankkarten ab und führte bis zum 6. Jänner 2023 mehrere unbefugte Geldbehebungen durch, die einen Gesamtschaden von knapp 5.000 Euro verursachten.

Nachdem die 66-Jährige am 20. Jänner 2023 verdächtige Kontobewegungen bemerkt hatte, erstattete sie Anzeige bei einer Polizeiinspektion. Das Landeskriminalamt, Außenstelle Nord, übernahm daraufhin die Ermittlungen. Die Beschuldigte, die bereits wegen Raubes unter Verwendung von Betäubungsmitteln zu fünf Jahren verurteilt worden war, war mit einer Fußfessel ausgestattet und befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits unter Bewährung. Sowohl die Pflegerin als auch ihre Kinder wurden verhaftet; diese haben jedoch bislang die Aussage verweigert.

Missbrauch in der Pflege: Ein wachsendes Problem

Der Vorfall in Wien ist Teil eines alarmierenden Trends, der nicht nur Österreich betrifft. In Deutschland waren Ende 2023 fast 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig, wovon 80 Prozent zu Hause versorgt wurden, häufig durch Angehörige. Die Pflegeversicherung bietet eine finanzielle Unterstützung für Verhinderungspflege, die maximal sechs Wochen pro Jahr in Anspruch genommen werden kann und bis zu 2.500 Euro pro Jahr abdeckt. Allerdings gibt es immer wieder Berichte über Missbrauch in diesem Bereich.

Eine kürzlich veröffentlichte Auswertung zeigt, dass Gelder aus der Verhinderungspflege häufig ohne tatsächliche Leistung beantragt werden. In einem speziellen Fall in Bayreuth wird einer Pflegeberaterin vorgeworfen, für circa 100 Menschen Verhinderungspflege beantragt zu haben, ohne dass diese stattfand. Die betroffenen Senioren erhielten lediglich Rückvergütungen von 100 bis 200 Euro, während der Großteil der Gelder bei den Betrügern verbleib. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen hat bereits Strukturen der organisierten Kriminalität im Sozialleistungsmissbrauch identifiziert.

Finanzielle Auswirkungen und zukünftige Entwicklungen

Die Ausgaben der Pflegekassen für die Verhinderungspflege sind in den letzten Jahren signifikant angestiegen. 2022 beliefen sich die Ausgaben auf 2,1 Milliarden Euro, 2023 auf 2,6 Milliarden Euro, und für 2024 sind 3,1 Milliarden Euro budgetiert. Ein Bericht des Bundeskriminalamtes deutet auf Schwächen und Mängel bei der Durchführung von Verhinderungspflege hin, was Ermittler besorgt zurücklässt. Sie befürchten, dass die geplante Erhöhung des Betrags für die Verhinderungspflege auf 3.500 Euro ab 1. Juli 2025 den Anreiz für Kriminelle noch weiter steigern könnte.

Das Bundesgesundheitsministerium plant Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs, darunter eine Übersicht über die erhaltenen Zahlungen für Pflegebedürftige. Oberstaatsanwalt Thomas Gritscher äußert jedoch Bedenken über die Effektivität dieser Maßnahmen, insbesondere wenn Pflegebedürftige an den Betrügereien beteiligt sind. Angesichts der Komplexität des Problems muss die Gesellschaft wachsam bleiben, um die Schwächsten zu schützen und Missbrauch zugleich zu bekämpfen.

Der Fall der 66-jährigen Frau aus Wien ist ein eindringliches Beispiel für die tiefen Risse im System und die Notwendigkeit für umfassende Reformationen, um die Integrität und Sicherheit in der Pflege zu gewährleisten.

Für weitere Informationen zu diesem Thema lesen Sie Kleine Zeitung, Tagesspiegel und Tagesschau.