Am 27. Februar 2026 tagte der Gemeinderatsausschuss für Petitionen im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung standen drei eingereichte Petitionen, die wichtige Anliegen der Bürger*innen thematisieren. Der Ausschuss, der seit 2013 besteht und sich aus Gemeinderät*innen aller Fraktionen zusammensetzt, gibt den Wiener*innen von 16 Jahren und älter die Möglichkeit, ihre Anliegen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit vorzubringen. Damit setzt die Stadt auf Bürgerbeteiligung und direkte Einflussnahme.

Die erste Petition trägt den Titel „Platznot im Speisesaal“ und wurde von Tamara Llapaj-Lietz eingereicht. Sie betrifft mehrere Schulen in 1100 Wien, darunter die MIM, SMS, die Volksschule Wendi sowie die VBS Wendstattgasse. Die Petition kritisiert unzureichende Räumlichkeiten für die Essensausgabe und -einahme, was die Qualität der Speisen durch langes Warmhalten negativ beeinträchtigt. Zudem wird angemerkt, dass den Schüler*innen zu wenig Zeit für das Essen bleibt. Als Lösung schlägt die Petition leichte Umbauarbeiten zur Schaffung von mehr Raum vor.

Initiativen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Petition „P.I.L.O.T. – Förderung & Finanzierung von Behindertenprojekten erhalten“, eingereicht von Friedrich Hinterberger. Dieses Projekt unterstützt Menschen mit Behinderung beim Einstieg in das Arbeitsleben. Die Petition bezieht sich auf kritische Medienberichterstattung über die Erfolge des Projekts und äußert Bedenken hinsichtlich geplanter Budgetkürzungen, die das Fortbestehen gefährden könnten. Hinterberger verweist auf das Chancengleichheitsgesetz, um die Notwendigkeit der Unterstützung zu unterstreichen, und weist auf unklare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern hin.

Die dritte Petition, „Mistplatz Zwischenbrücken“, stammt von Josef Sonderegger. Hier wird die Planung eines Mistplatzes an der „Freien Mitte“ in der Nähe eines Kinderspielplatzes und Parks scharf kritisiert. Die Anrainer*innen bemängeln die mangelnde Kommunikation mit der Stadt sowie die zu erwartenden Geräusche, Gerüche und Emissionen, die mit dem Mistplatz einhergehen könnten.

Beteiligung der Bürger:innen und weitere Termine

Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses wird am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, um 14 Uhr im Rathaus stattfinden. Petitionen werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Derzeit sind auf der Plattform www.petitionen.wien.gv.at viele verschiedene Petitionen abrufbar, wobei die Petition „Grünraum statt Beton – Die Gersthofer Sportplatzwiese soll unverbaut bleiben!“ bereits 121 Unterstützungen erhalten hat. Andere Petitionen, wie „Keine Erhöhung der Hundesteuer“ oder „Winteröffnung der Blumengärten Hirschstetten“, zeigen die Vielfalt der Themen und Anliegen, die den Wiener*innen wichtig sind.

Die Stadt Wien fördert mit diesen Initiativen aktiv den Dialog zwischen Bürger*innen und Politik und trägt so zu einer lebendigen und partizipativen Stadtgesellschaft bei. Der Petitionsausschuss bleibt ein wichtiger Ansprechpartner für alle, die ihre Stimme erheben und Veränderungen anstoßen möchten.