Im Wiener Rathaus fand heute eine Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Petitionen statt, wo insgesamt 29 Petitionen auf der Tagesordnung standen. Die Mitglieder des Ausschusses beschlossen, die Empfehlungen für verschiedene Verbesserungsmaßnahmen in der Stadt auszusprechen. So wird an einer attraktiven Radverbindung in der Mauerbachstraße und an der allgemeinen Radsituation am Gürtel weitergearbeitet. Bereits bestehende Maßnahmen zur Verbesserung des Radweges wurden damit positiv abgeschlossen, wie ots.at berichtete.
Eine wesentliche Empfehlung betrifft die zukünftig geplante Umgestaltung des Mozartplatzes zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Zudem wurde die Möglichkeit eines autofreien Schulvorplatzes in Erwägung gezogen. Der Ausschuss drängte auch auf weitere Evaluierungen zur Radsituation in der Seeböckgasse und der Hasnerstraße, um die Sicherheit und Attraktivität der Fahrradwege nachhaltig zu verbessern. Auch die Verkehrsberuhigung rund um den Hannovermarkt wird weiterverfolgt, wie die Stadtplanung anstrebt, dies in Koordination mit weiteren relevanten Akteuren zu diskutieren, wie wien.gv.at berichtete.
Neue Behandlung von Petitionen
Zusätzlich wurden sieben neue Petitionen zur Behandlung vorgestellt, darunter auch Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit an Schulwegen sowie zur Reduzierung des Verkehrs in überfüllten Gebieten. Der Ausschuss plant, Stellungnahmen von relevanten Stadträt*innen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen einzuholen und die Einbringer*innen der Petitionen zu den Sitzungen einzuladen, um deren Anliegen direkt zu erörtern. Zugleich wurden vier Petitionen, die die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllten, nicht zur Behandlung angenommen. Der Ausschuss existiert seit 2013 und ermöglicht es allen Wiener*innen ab 16 Jahren, ihre Anliegen im Rahmen der kommunalen Mitbestimmung vorzubringen.
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