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Parlamentarische Versammlung des Europarats feiert 75. Jahrestag: Theodoros Rousopoulos hält Rede im Nationalrat

Der Nationalrat wird am 15. und 16. Mai zu seinen nächsten Sitzungen zusammenkommen. Während dieser Sitzungen wird der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos, anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats eine Rede im Plenum halten. Diese Rede wird eine anschließende Debatte nach sich ziehen. Der Europarat ist eine internationale Organisation, der derzeit 46 Länder angehören, und dessen oberstes Ziel die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist.

Neben den Reden und Debatten stehen auch verschiedene Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzungen. Ein wichtiges Thema ist die Einführung einheitlicher Ladekabel für Mobiltelefone, Notebooks, Digitalkameras und andere elektronische Geräte gemäß einer neuen EU-Richtlinie. Diese einheitlichen Ladekabel sollen ab dem 28. Dezember 2024 bzw. dem 28. April 2026 zur Pflicht werden. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen die erleichterte Betriebsübergabe im Familienverband sowie die Vereinfachung der Gewerbeanmeldung.

Des Weiteren könnte es aufgrund von Änderungen im Postmarktgesetz bei Briefsendungen aus dem Ausland in Zukunft zu etwas längeren Laufzeiten bei der Zustellung kommen.

Abseits der Gesetzesvorhaben werden die Abgeordneten über verschiedene Berichte beraten. Der Rechnungshof hat seinen Tätigkeitsbericht 2023 sowie Prüfberichte zur Sanierung des Parlamentsgebäudes, zur Bildungskarenz und zur Rot-Weiß-Rot-Karte vorgelegt. Zudem stehen der ORF-Jahresbericht 2023, der Außenpolitische Bericht 2022 und ein Bericht über Umweltförderungen im Bereich der Wasserwirtschaft auf der Tagesordnung.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die SPÖ über die Steuerpolitik der Regierung diskutieren will. In der anschließenden Aktuellen Europastunde geht es auf Wunsch der FPÖ um die Migrations- und Asylpolitik der EU. Am Donnerstag wird Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in der Fragestunde zu Gast sein.

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