Wien könnte bald Gastgeber des jährlichen OSZE-Ministerrats sein, nachdem Finnland, das den Vorsitz im nächsten Jahr übernimmt, dies unvermutet abgelehnt hat. Laut Berichten von vienna.at hat die finnische Außenministerin Elina Valtonen die Entscheidung aufgrund der schwierigen Budgetsituation der OSZE und den damit verbundenen logistischen Überlegungen getroffen. Dadurch potenziert sich die Möglichkeit, dass die Organisation ihr jährliches Treffen 2025 in der heimlichen Diplomatenstadt Wien abhaltet, ohne die Reiseanstiege, die auf dem Malta-Treffen anfallen würden. Österreich hat erklärt, dass es bereit ist, die Konferenz auszurichten, wenn alle 57 Staaten zustimmen.
Der kommende OSZE-Gipfel, der am 5. und 6. Dezember in Malta stattfinden wird, wird von der Anwesenheit von Russlands Außenminister Sergej Lawrow überschattet. Wie RFE/RL berichtet, könnte dies sein erster Besuch in einem EU-Land seit der Invasion in der Ukraine im Februar 2022 sein, obwohl er weiterhin mit EU-Sanktionen belegt ist. Trotz dieser Einschränkungen könnte er aufgrund der Erlaubnis Maltas, international an Bord zu sein, an den Gesprächen teilnehmen, während seine Teilnahme an einem Abendessen, das sich speziell mit dem Thema „Russische Aggression gegen die Ukraine“ befasst, ihm verwehrt bleibt.
Debatten über die OSZE-Führung und Sanktionen
Im Malta werden auch wichtige Positionen innerhalb der OSZE neu besetzt, seit die Organisation seit September ohne Führung ist. Malta hat lokale Politiker für Führungsrollen vorgeschlagen, aber Moskau ist gegen einige Kandidaturen, insbesondere gegen die ehemaligen georgischen Minister, die mit der Rückführung russisch besetzter Gebiete in Verbindung gebracht werden. Es zeigen sich auch Fortschritte in den diplomatischen Beziehungen zwischen westlichen Ländern und Russland, wie ein Telefonat zwischen dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, welches nach über zwei Jahren stattgefunden hat. Dennoch gibt es viele Sperren und Proteste, die Lavrovs Anwesenheit begleiten könnten, denn zuvor verließen ukrainische und baltische Vertreter demonstrativ die Gespräche, als er redete.
Parallel dazu hat die EU ein neues, schwaches Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Die neuesten Maßnahmen zielen darauf ab, weitere 54 Personen und 29 Entitäten zu sanktionieren und das Land dazu zu bringen, die Konflikte in der Ukraine zu respektieren. Auch unerwartet werden für die ersten Male chinesische Unternehmen betroffen sein, um deren Unterstützung für Moskaus Kriegsanstrengungen eine Grenze zu setzen. Insgesamt bleibt die Gelegenheit für Diplomatie innerhalb der OSZE ein zentraler Aspekt des Treffens in Malta.
