ORF erhält bis 35 Millionen Euro mehr - Das ist die Gegenleistung!

ORF erhält bis 35 Millionen Euro mehr - Das ist die Gegenleistung!

Vienna, AT - Am 17. Juni 2025 gab der Nationalrat in Österreich grünes Licht für ein umfassendes Budgetbegleitgesetz, das zahlreiche Maßnahmen zur finanziellen Regulierung umfasst. Laut vienna.at hat der ORF die Erlaubnis erhalten, bis zu 35 Millionen Euro mehr aus den Einnahmen der Haushaltsabgabe zu verwenden. Dies ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass bestimmte Angebote wie das ORF Radio-Symphonieorchester Wien (RSO) sowie die Spartenkanäle ORF Sport+ und ORF III weiterhin bestehen bleiben.

Der Beschluss des Nationalrates regelt auch, dass der ORF-Beitrag bis 2029 bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat eingefroren bleibt. Bis zu 710 Millionen Euro aus Haushaltsabgabe stehen dem ORF zur Verfügung. Diese strukturierte Förderung ist Teil eines größeren Rahmens, der ab 2026 das Ende eines Zuschusses von zehn Millionen Euro für das RSO und ORF Sport+ aus dem Bundesbudget bedeutet. Markus Poschner wird ab der Spielzeit 2026/27 neuer Chefdirigent des RSO, sofern die Finanzierung gesichert bleibt.

Details zum Budgetbegleitgesetz

Das Budgetbegleitgesetz selbst umfasst mit seinen 74 Artikeln, 72 Gesetzesnovellen, einem neuen Gesetz und einer speziellen Inkrafttretensbestimmung insgesamt 700 Seiten, was die Komplexität der Gesetzgebung verdeutlicht, wie in der Meldung von OTS hervorgehoben wird.

Zu den zentralen Maßnahmen gehören die Erschwerung des Zugangs zur Korridorpension sowie die vorübergehende Aussetzung der Inflationsanpassung von Familienleistungen. Zudem wird der Klimabonus abgeschafft, was jährlich Einsparungen von 135 Millionen Euro in 2025 und 257 Millionen Euro in 2026 zur Folge hat. Diese umfassenden Kürzungen betreffen nicht nur Sozialleistungen, sondern auch die Bildungsbudgets, die um insgesamt 129 Millionen Euro reduziert werden.

Nationale und internationale Perspektiven

Die Entwicklung in Österreich reiht sich in eine größere Diskussion um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. So wurde in Dänemark im Jahr 2019 das Gebührenmodell abgeschafft und durch eine einkommensabhängige Steuerfinanzierung ersetzt, wie parlament.gv.at berichtet. In Deutschland wiederum basiert die Finanzierung auf Gebühren, die unabhängig von der Nutzung von Empfangsgeräten erhoben werden.

In Italien kämpft die RAI im Rahmen politischer Machtspiele um eine Neudefinition ihrer Rolle, während die Schweiz ein geräteunabhängiges Abgabensystem beibehält. Diese internationalen Entwicklungen bieten einen spannenden Kontext zu den aktuellen Entscheidungen in Österreich, wo der Fokus auf der Stabilisierung und Sicherung des ORF liegt. Die kommende Zeit wird zeigen, wie sich diese regulativen Veränderungen auf die Medienlandschaft in Österreich auswirken.