Österreich

ÖVP-Spitzenkandidat Lopatka verteidigt Verbrenner-Aus 2035-Kippen

Die Zukunft des Verbrenners: ÖVP-Spitzenkandidat Lopatka sieht EU-Klimaziele erreichbar

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka, zeigt sich optimistisch bezüglich der Erreichbarkeit der EU-Klimaziele, selbst wenn der Verbrennungsmotor weiterhin eine Rolle spielt. In einem Interview mit der APA verteidigte Lopatka die Entscheidung, das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 zu überdenken. Er betonte, dass es wichtig sei, auch die Bedürfnisse sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen im Blick zu behalten. Lopatka setzt auf einen "technologieoffenen Zugang" zum Klimaschutz und betont, dass Hausverstand und wissenschaftliche Erkenntnisse nicht im Widerspruch stehen sollten.

Der ÖVP-Spitzenkandidat sieht die EU-Klimaziele und die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 als erreichbar an, vorausgesetzt, Maßnahmen wie die Förderung des Schienenverkehrs und die Vereinheitlichung transeuropäischer Netze vorangetrieben werden. Trotz des Drängens auf den Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel betont Lopatka die Bedeutung der Mobilität für ländliche Regionen.

Eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ auf EU-Ebene schließt Lopatka aus und bezeichnet sie als unmöglich. Seine Ziele für die EU-Wahl umfassen die Stärkung der ÖVP als mandatsstärkste Partei und den Erhalt der Position der Europäischen Volkspartei als führende politische Kraft in Europa. Lopatka zeigt Verständnis für mögliche Kooperationen mit anderen Fraktionen, betont aber die Schwierigkeiten einer Zusammenarbeit mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).

In Bezug auf die Migration setzt Lopatka auf Abschiebungen und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und lehnt dabei Libyen als solchen Staat ab. Er betrachtet das britische Modell der Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda als mögliches Vorbild. Zudem fordert Lopatka eine Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine durch die EU und plädiert für weitere Investitionen in die EU-Verteidigung.

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Hinsichtlich der EU-Erweiterung befürwortet der ÖVP-Spitzenkandidat den Beitritt der am weitesten fortgeschrittenen Beitrittsländer wie Albanien, Nordmazedonien und Montenegro, um die EU-Erweiterung voranzutreiben. Lopatka sieht in einem solchen Schritt die Chance für Vertragsreformen innerhalb der EU. Darüber hinaus betont er die Notwendigkeit, offene Fragen wie das Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo zu klären und unterstützt die Fortführung des EU-Beitrittsprozesses für Bosnien-Herzegowina.

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