Österreich steht vor einer politischen Wende: Der EU-Abgeordnete Lukas Mandl von der ÖVP hat in einem exklusiven Interview mit PULS 24 die Idee einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Er sieht die Möglichkeit einer Regierung zwischen der ÖVP und den NEOS als Alternative zur gegenwärtigen Regierungssituation. Mandl betont, dass man in Alternativen denken müsse und erwähnt, dass sowohl die SPÖ als auch die Grünen, und möglicherweise auch die Freiheitlichen, Stützen einer solchen Regierung sein könnten. Er kritisiert FP-Chef Herbert Kickl, da dieser mit einem Regierungsbildungsauftrag mehr anbieten als nur Forderungen laut äußern sollte, wie auf puls24.at berichtet wird.
Zusammenbruch der Koalitionsgespräche
Unterdessen hat die NEOS-Partei die trilateralen Koalitionsgespräche mit der ÖVP und der SPÖ abgebrochen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger informierte am Freitag Kanzler Karl Nehammer sowie die führenden Politiker der SPÖ und des Bundespräsidenten darüber, dass ihre Partei nicht länger an den Gesprächen teilnehmen werde. Dieser Rückzug wirft ernsthafte Zweifel an Nehammers Fähigkeit auf, eine neue Koalitionsregierung zu bilden, nachdem die ÖVP in der letzten Wahl im September keine Mehrheit erzielen konnte und hinter der FPÖ zurückblieb. Laut Meinl-Reisinger mangelte es während der Gespräche an einer Bereitschaft zu notwendigen Reformen, wobei sie auf die Haushaltslöcher der vorherigen Regierung hinweist, die den Dialog erheblich belasteten, so die Analyse von dw.com.
Sollten die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ fortgesetzt werden, bleibt abzuwarten, oder ob es zu Neuwahlen kommt. Gleichzeitig zeigt eine Umfrage, dass die FPÖ, die bei den letzten Wahlen mit etwa 29 % der Stimmen die stärkste Partei wurde, noch weiter an Zustimmung gewinnt, was die politischen Verhältnisse in Österreich erheblich verändern könnte.
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