Die politischen Spannungen in Österreich nehmen zu, insbesondere im Hinblick auf die illegale Einwanderung und die Regierungsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der ÖVP. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann hat die aktuellen Pläne der ÖVP scharf kritisiert und bezeichnet sie als „mediale Luftnummern“. Laut Darmann sei der von der ÖVP vehement propagierte EU-Asyl- und Migrationspakt nichts als eine „Mogelpackung“. Er betont, dass dieser Pakt die illegale Masseneinwanderung nicht eindämmen könne und spricht sich für einen echten Stopp illegaler Einwanderung sowie einen robusten Grenzschutz aus, wie in einem Bericht von OTS.at erwähnt.
Inmitten dieser Auseinandersetzungen hat die FPÖ auch interne Kritik an der ÖVP laut werden lassen, insbesondere von Vizeparteichefin Marlene Svazek. Diese warf ÖVP-Chef Christian Stocker vor, über die Medien eine eigene Agenda zu verfolgen, anstatt ernsthafte Verhandlungen zu führen. Sie erklärte, dass die FPÖ die Interessen der Mitte der Gesellschaft vertrete und dass die ÖVP sich in ihrer Rolle als Juniorpartner bezüglich der neuen Regierung anpassen müsse, da sie bei den letzten Wahlen nicht zur stärksten Partei gewählt wurde, wie krone.at berichtete. Svazek verlangt „seriöse und konstruktive Diskussionen“ und eine klare Positionierung in den Verhandlungen.
Spannungen zwischen FPÖ und ÖVP
Die Streitigkeiten innerhalb der Koalition sind angesichts der Forderungen von Stocker nach einem Bekenntnis der FPÖ zur politischen Mitte bemerkenswert. Er möchte, dass die FPÖ sich von extremen Positionen entfernt und klare redliche politische Ziele verfolgt, darunter die Förderung der EU und die Bekämpfung von Antisemitismus. Diese Forderungen haben die internen Spannungen erhöht, da viele FPÖ-Mitglieder die neu formulierten Bedingungen als ungerecht empfinden und weiterhin auf eine klare Abgrenzung von rechten Milieus bestehen, insbesondere nach den jüngsten Berichten über Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Strömungen.
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