Im Brenner-Transitstreit zwischen Italien und Österreich wird die Luft immer dünner. Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini, auch Vizepremier der Regierung, kritisierte die österreichischen Maßnahmen gegen den Transitverkehr als "arrogant" und bezeichnete den Ausschluss der FPÖ aus der neuen Regierung in Wien als "Fehler". Er betonte, dass Österreich mit seinen "Notmaßnahmen" den freien Warenverkehr in Europa missachte, was er als unloyale Konkurrenz für italienische und deutsche Unternehmen ansieht. Dies wurde ausführlich von oe24.at berichtet.
Salvini kündigte eine Klage gegen Österreich an, da die zahlreichen Staus und die Blockabfertigung an der Tiroler Grenze für erhebliche wirtschaftliche Schäden sorgen. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Brenner-Grenztunnel forderte er die EU-Kommission auf, bei der Überprüfung der österreichischen Maßnahmen aktiv zu werden. Sollte innerhalb von drei Monaten keine Stellungnahme erfolgen, will Italien direkt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. „Jetzt spricht das Recht“, verkündete er, während er sich auf breitere Unterstützung seitens anderer EU-Verkehrsminister berief. Wie kurier.at berichtete, erwartet Salvini, dass der EuGH sich früh im Jahr 2024 mit dem Fall befasst.
Schärfere Maßnahmen im Visier
Salvini äußerte auch, dass Italien erwägt, verstärkte Kontrollen von Lkw mit österreichischem Kennzeichen einzuführen, die nach Italien fahren. Dies könnte jedoch ebenfalls gegen EU-Recht verstoßen. Während Tirol seine Maßnahmen, die in erster Linie dem Schutz der Umwelt dienen sollen, unverändert beibehalten will, mahnt Salvini, dass die Blockabfertigungen schädlich für die Wirtschaft seien. „Diese illegalen, missbräuchlichen, arroganten Blockabfertigungen schaden der Umwelt und schaden der Wirtschaft“, stellte er klar. Sein Hauptaugenmerk liegt nun darauf, die Unterstützung der EU für seine Position zu gewinnen und den Brennerverkehr nachhaltig zu regeln.
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