Ein alarmierendes Budgetloch sorgt aktuell für Aufregung in Österreich. Wie Heute.at berichtete, wird das Defizit im Jahr 2023 bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2025 sogar bei 4,1 Prozent erwartet. Das Fiskalrats-Präsidium unter Christoph Badelt plant, am 15. Dezember aktuelle Zahlen und Empfehlungen zu den öffentlichen Finanzen zu präsentieren. Dabei wird von einem Finanzloch zwischen 15 und 23 Milliarden Euro ausgegangen. Der Hauptstreitpunkt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos wird das Thema Sparmaßnahmen sein, da Österreich die EU-Schuldenregeln nicht einhält.
EU unter Druck
Die EU droht mit einem Defizitverfahren, wenn Österreich in den kommenden Wochen kein Maßnahmenpaket vorlegt, das das Defizit bis 2025 unter die feste Grenze von drei Prozent drücken könnte. Insbesondere die SPÖ zeigt sich bereit, ein solches Verfahren in Kauf zu nehmen, um den Druck auf die Regierung zu verringern. Sie argumentieren, dass die Sparrichtlinien in einem Defizitverfahren nicht so strikt wären und das Land so über sieben Jahre hinweg finanziellen Spielraum gewinnen könnte. Dies steht im Kontrast zu den Ansichten der ÖVP und Neos, die sofortige Einsparungen fordern, um den Wirtschaftsstandort zu stabilisieren.
Die neue Situation macht klar, dass Österreich dringenden Handlungsbedarf hat. Wie Tagesschau.de berichtet, hat die EU bereits gegen mehrere Staaten, darunter Frankreich und Italien, Defizitverfahren eingeleitet, um deren neu Verschuldung zu kontrollieren und die Stabilität des Euros zu gewährleisten. Aktuell erinnert diese Situation auch daran, dass die Einhaltung der Haushaltsregeln in der Eurozone unter strenger Beobachtung steht und das Überschreiten der festgelegten Grenzen zu ernsthaften finanziellen Konsequenzen führen kann.
