Die österreichische Regierungsformation rückt mit großem Eifer der Konsolidierung der Staatsfinanzen zu Leibe. Am 6. März 2025 setzte der Budgetausschuss unter der Leitung von Abg. Gabriel Obernosterer bedeutende Schritte auf den Weg, um die finanziellen Herausforderungen des Landes zu meistern. „Gesunde Staatsfinanzen sind das Fundament Österreichs. Mit der heutigen Sitzung ebenen wir den Weg für erste umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen“, sagte der ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger. Die beschlossenen Maßnahmen sollen am 1. April in Kraft treten, mit dem Ziel, das Budget zu sanieren und die Regierung als verlässlichen Partner auf EU-Ebene zu positionieren, wie APA OTS berichtete.
Forderungen und Herausforderungen
Der Chef der Industriellenvereinigung, Georg Knill, äußerte auf Ö1, dass eine Sanierung des Budgets ausschließlich durch Ausgabenkürzungen erfolgen müsse. „Es braucht Anreize für Investitionen und klare Senkungsmaßnahmen der Kostentreiber“, erläuterte Knill. Christoph Badelt, der Vorsitzende des Fiskalrates, sieht hingegen die Herausforderungen: Größere Ausgabenkürzungen setzen rechtliche Änderungen voraus und könnten damit viel Vorlaufzeit benötigen. Badelt wies darauf hin, dass das Einsparen des Klimabonus, auch wenn es finanziell vorteilhaft ist, aus umweltpolitischer Perspektive fragwürdig ist. In diesem Zusammenhang könnte die Abschaffung des Klimabonus bis zu zwei Milliarden Euro einsparen, wie ORF berichtete.
Während die Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP einen strikten Sparplan ohne neue Steuern verfolgt, sieht die Realität komplexer aus. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr betonte, dass zur Vermeidung eines EU-Defizits Österreich in kurzer Zeit Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro realisieren muss. Dabei stehen nicht nur der Klimabonus auf der Kippe, sondern auch eine Reform des Pensionssystems und die Reduzierung von Subventionen sind wahrscheinlich. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure diese schwierigen Maßnahmen umsetzen werden, ohne eine breite Bevölkerungsschicht zu belasten.
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