Wichtige Neuerungen stehen bevor: Um das drohende EU-Defizitverfahren abzuwenden, haben die FPÖ und ÖVP ein radikales Maßnahmenpaket geschnürt, das in den nächsten Jahren bis zu 24 Milliarden Euro einsparen könnte. Wie die heute.at berichtet, fanden die Verhandlungen in Windeseile statt, um unverzüglich Lösungen zu präsentieren. Besonders im Fokus steht die Streichung des Klimabonus, der jährlich rund zwei Milliarden Euro kosten würde, sowie die teure Bildungskarenz, die etwa 650 Millionen Euro jährlich einbringt. Damit sollen für 2025 explizit 6,4 Milliarden Euro eingespart werden.
Finanzminister gibt Einblick
Der Finanzminister Gunter Mayr gab an, dass diese Einsparungen notwendig sind, um die Vorgaben der EU zu erfüllen und ein Defizitverfahren zu vermeiden. Die EU-Kommission hat Österreich aufgefordert, bis zu 24 Milliarden Euro zu konsolidieren, wobei Maßnahmen wie die Abschaffung von Förderungen und die Überprüfung von Ausgaben in Ministerien diskutiert werden müssen. Mayr bezeichnete das Maßnahmenpaket als "gut vorbereitet" und "fair abgestimmt", wobei der Fokus auf Machbarkeit liegt. Die Die Presse erinnerte daran, dass der neue Regierungsprognosen zufolge ein jährlicher Konsolidierungsbedarf von rund sechs Milliarden Euro besteht.
Trotz der drastischen Einschnitte bleibt unklar, ob die Maßnahmen im Parlament auch tatsächlich eine Mehrheit finden. Der Finanzminister versicherte, dass die Pläne auf solide Zahlen basieren, und wies auf die Notwendigkeit hin, die Interessen der Landwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren, da der Klimabonus in einer anderen Form für Landwirte bestehen bleibt. Mayr äußerte zudem die Hoffnung, dass durch eine gestreckte Konsolidierung auch mehr Spielraum für konjunkturelle Impulse erzielt werden kann, um die Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten.
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