Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker steht inmitten eines politischen Sturms, während er sich auf den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vorbereitet, der die Herausforderungen im Kontext des Ukraine-Kriegs und der europäischen Verteidigung thematisiert. Als Stocker die Aufgabe übernahm, wurde er sofort mit drängenden Fragen konfrontiert, insbesondere über die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsansatzes. Er betonte, dass die "Zeitenwende in der EU angekommen" sei und dass jeder europäische Staat, einschließlich Österreich, einen robusten Schutz benötige. Laut Kleine Zeitung müsse die Neutralität des Landes nicht bedeuten, dass es keine aktive Rolle in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielen kann.
Der Kanzler unterstrich, dass es für einen "nachhaltigen und gerechten Frieden" unerlässlich sei, die Ukraine in Verhandlungen einzubeziehen. "Es ist in unserem Interesse, dass es in der Ukraine keinen Diktatfrieden gibt", erklärte er. Außerdem bekräftigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, dass Verhandlungen ohne die Ukraine unwahrscheinlich zum Frieden führen würden. Zudem gab es eine Debatte über mögliche EU-Zahlungen an die Ukraine, die von der FPÖ abgelehnt wurden. Laut OTS.at wurde jedoch die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Vorgehens betont, da der Krieg nicht nur die Ukraine, sondern auch die Interessen Österreichs berührt.
Scharfe Kritik und klare Positionen
Die FPÖ zeigte sich dagegen besorgt über die EU-Strategie und verlangte eine klare Absage an die Entwicklung der EU zur "Kriegsgemeinschaft". Stocker wehrte sich gegen solche Vorwürfe und stellte klar, dass man auf der Grundlage neuartiger Gegebenheiten pragmatisch handeln müsse. Er forderte eine geschlossene europäische Stimme bei den Verhandlungen und unterstrich die Wichtigkeit der militärischen Vorbereitung als Teil der EU-Verteidigungsstrategie, ohne dass dies die Neutralität Österreichs gefährde. Er lehnte auch eine mögliche "Schuldenunion" ab und sprach sich dafür aus, dass Österreich keinen weiteren Zahlungen an die Ukraine zur Fortführung des Krieges zustimmen dürfe, wie die FPÖ gefordert hatte.
Die Diversität der Meinungen innerhalb der Regierung wurde während der Diskussion deutlich, wobei Ministerin Plakolm die Balance zwischen nationaler Verantwortung und europäischer Handlungsfähigkeit als zentral ansah. "Europa muss einen Platz in der Welt einnehmen und darf nicht nur ein Spielball globaler Mächte sein", sagte sie. Gleichzeitig wurde nach der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten erneut ein Dringlichkeitssignal an die EU gesendet, um proaktiv mit möglichen Lösungsansätzen für Frieden und Sicherheit voranzugehen.
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