Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Aufrüstung Europas grundsätzlich begrüßt und betont, dass jedes Land in Europa, einschließlich Österreich, angesichts der wachsenden globalen Unsicherheiten einen robusten Schutz benötigt. „Die Welt wird gefährlicher“, so Stocker, und die Bedeutung einer aktiven Beteiligung an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann nicht unterschätzt werden. In den kommenden Tagen will die Bundesregierung analysieren, welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf Österreich haben könnten.
Die EU plant, ihre Verteidigungsfähigkeit erheblich zu stärken, indem militärische Güter gemeinsam beschafft und Schuldenregeln gelockert werden. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) unterstrich, dass es um die Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit, nicht um ein Wettrüsten gehe. Zustimmung kam auch von der SPÖ, wobei der Delegationsleiter Andreas Schieder darauf hinwies, dass Sicherheit nicht allein durch höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch durch Investitionen in Wirtschafts- und Infrastrukturstrategien gewährleistet werden könne. Im Gegensatz dazu äußerte die FPÖ scharfe Kritik an den EU-Vorschlägen und warnte vor dem Risiko, dass die EU sich zu einer Kriegsgemeinschaft entwickeln könnte, wie es Susanne Fürst betonte.
EU-Gipfel und Multilateralismus im Fokus
Der bevorstehende EU-Gipfel wird neben den Verteidigungsplänen auch Themen wie das nächste EU-Mehrjahresbudget und migrationspolitische Maßnahmen behandeln. Stocker lehnt eine europäische Schuldenunion ab und fordert einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern. Zudem wird die österreichische Haltung zur Migration, unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs, besprochen, um den überproportionalen Belastungen durch unbegleitete Migranten zu begegnen. Bei diesem komplexen Thema wird auch eine Liste sicherer Herkunftsländer gefordert.
Die transatlantischen Beziehungen stehen ebenfalls im Mittelpunkt, da Stocker ein starkes Bekenntnis zu Multilateralismus signalisierte und die Wichtigkeit von stabilen internationalen Verträgen hervorhob. Während sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzt, wird Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zum Gipfel zugeschaltet. Die europäischen Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass der Frieden nur nachhaltige Lösungen erfordert, bei denen die Ukraine aktiv einbezogen wird. Diese Entwicklungen sind entscheidend für die Sicherheit und Stabilität in Europa, wie sowohl krone.at als auch sn.at berichten.
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