In einem dramatischen Schritt zur Haushaltskonsolidierung hat die österreichische Ampelkoalition ein milliardenschweres Sparpaket verabschiedet. Wie Kosmo.at berichtete, sollen über 1 Milliarde Euro in die Staatskasse fließen, was als Teil eines umfassenden Plans zur Einsparung von insgesamt 6,4 Milliarden Euro bis 2025 dient. Die Ministerien sind gefordert, ihre Ausgaben um 15 Prozent zu senken, wobei Ausnahmen für Mietkosten bestehen. Besonders betroffen sind das Verteidigungsministerium mit 166 Millionen Euro Einsparungen und das Justizministerium mit 146,3 Millionen Euro. Dies geschieht, während das Ressort von Vizekanzler Andreas Babler nur 5,5 Millionen Euro einsparen muss, was die unterschiedlichen Belastungen der Ministerien verdeutlicht.
Gleichzeitig hat der Berliner Senat den Rotstift angesetzt und will bis 2025 drei Milliarden Euro einsparen, so der Bericht von rbb24. Der größte Einschnitt betrifft dabei die Bereiche Verkehr und Umwelt, wo allein 660 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Das neue 29-Euro-Ticket soll ersatzlos gestrichen werden, und Kosten für den öffentlichen Nahverkehr sowie Fahrrad-Infrastruktur werden drastisch reduziert. Während die Koalition betont, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um der Schuldenbremse gerecht zu werden, wird befürchtet, dass die Qualität der öffentlichen Angebote stark leiden könnte.
Konsequenzen für den öffentlichen Sektor
In beiden Fällen wird deutlich, dass die Kürzungen tief in die Kernbereiche der öffentlichen Dienste eingreifen. In Berlin betreffen die Einsparungen auch die Kultur: Rund 130 Millionen Euro sollen aus dem Budget für kulturelle Institutionen gestrichen werden, einschließlich erheblicher Reduzierungen bei den Berliner Theatern. In Österreich wird die Abschaffung der Bildungskarenz und die Streichung von Steuervergünstigungen für umweltfreundliche Technologien als besonders gravierend beurteilt. Die Einsparungen könnten langfristige Auswirkungen auf die Qualität und Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen in beiden Ländern haben.
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