Am 13. März entschied die österreichische Regierung, das EU-Mercosur-Abkommen durch einen schriftlichen Umlaufbeschluss zu genehmigen. Dies geschah entgegen eines bestehenden Parlamentsbeschlusses und ohne nennenswertes mediales Aufsehen, wie Ökonews berichtet. Attac Österreich sieht in dieser Entscheidung einen gravierenden demokratiepolitischen Skandal, da das Parlament übergangen wurde, während es Maßnahmen zur Verhinderung des Abkommens forderte.
Die Genehmigung signalisiert eine formale Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens, während Österreich zuvor ablehnend eingestellt war. Diese Entscheidung erlaubt es, große Teile des Abkommens in Kraft treten zu lassen, ohne dass das Parlament darüber abstimmen konnte. Aktuell bleibt unklar, ob die Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips und des österreichischen Vetos rechtlich zulässig ist. Das EU-Parlament hat in diesem Zusammenhang eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt.
Demokratische Bedenken und Kritik
Die Ankündigung der vorläufigen Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens erfolgte durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, jedoch bevor die Stellungnahme des EuGH und eine Abstimmung im EU-Parlament stattfanden. Theresa Kofler von Attac kritisiert diesen Schritt als demokratiepolitischen Dammbruch. Es sei nicht akzeptabel, dass keine gewählten Vertreter*innen über ein so bedeutendes Abkommen abstimmen konnten. Kofler fordert, zunächst auf die rechtliche Bewertung durch den EuGH zu warten, da das Verfahren mit dem „Splitting“ des Abkommens die demokratische Legitimation untergrabe.
Hunderte von Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen äußern bereits Bedenken bezüglich der Auswirkungen des Abkommens auf Klima-, Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards. Kofler betont, dass diese Stimmen in einem demokratischen Prozess Gehör finden müssen. Eine in diesem Zusammenhang verfasste Stellungnahme von 192 internationalen Organisationen unterstützt diese Forderung und drängt darauf, die Zustimmung des Europäischen Parlaments abzuwarten.
Hintergrund des Abkommens
Das EU-Mercosur-Abkommen stellt einen wirtschaftlichen Meilenstein dar. Der Handelsraum umfasst über 700 Millionen Menschen in Europa und Südamerika, während Mercosur, 1991 gegründet von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, mittlerweile zum fünftgrößten Wirtschaftsraum der Welt avanciert ist. Der ursprüngliche Verhandlungsprozess begann 1999, war jedoch von politischen Spannungen geprägt. Kritische Stimmen, einschließlich der europäischen Landwirte, befürchten Wettbewerbsnachteile durch die Öffnung europäischer Märkte für südamerikanische Agrarprodukte, insbesondere Rindfleisch und Soja.
Die EU zielt darauf ab, Handelshemmnisse abzubauen und die Handelsbeziehungen zu intensivieren. Ein zentrales Ziel besteht darin, die Abhängigkeit von Rohstoffen aus China zu verringern, während das Abkommen auch verbindliche Umwelt- und Sozialstandards vorsieht. Angesichts der Vielzahl an Herausforderungen und den geplanten Anpassungen an bestehenden Regelungen stellt sich die Frage, wie sich das Abkommen auf die jeweiligen Marktteilnehmer und die Umwelt auswirken wird, insbesondere mit den eingerichteten Schutzklauseln. Diese könnten es der EU ermöglichen, Zölle vorübergehend zu erhöhen, um Preisdumping zu verhindern.
Am 17. Januar 2024 wurde das Abkommen schließlich unterzeichnet, es besteht aus zwei Teilen: dem Interim Trade Agreement, das Fragen des Handels regelt, und dem umfassenderen Partnerschaftsabkommen, das Investitionen und politische Zusammenarbeit umfasst. Die vorläufige Anwendung dieser Vereinbarung könnte zügig beginnen, sobald der erste Mercosur-Staat ratifiziert. Die vollständige Umsetzung des Partnerschaftsabkommens erfordert hingegen die Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente der EU und der Mercosur-Staaten, wobei dieser Prozess mit Spannung erwartet wird wie die Bundeszentrale für politische Bildung ergänzt.
