Die österreichische Regierung steht unter Druck, da das Defizit über der von der EU festgelegten Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP liegt. Um dem entgegenzuwirken, hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bekannt gegeben, dass alle Ministerien ihre Sachaufwendungen um 15 Prozent reduzieren müssen. Trotz dieser Einsparungen betonte Karner, dass die Sicherheit nicht beeinträchtigt werden darf. Doch die Polizei befürchtet bereits gravierende Auswirkungen dieser Sparmaßnahmen, insbesondere in Wien, wo die Landespolizeidirektion angewiesen wurde, die Überstunden ihrer Beamten signifikant zu reduzieren. Dies könnte ernsthafte Folgen für die Einsatzbereitschaft haben, da im Jahr 2024 bereits 2,18 Millionen Überstunden angefallen sind, wie aus Berichten der Kleine Zeitung hervorgeht.
Umfassendes Sparpaket
Parallel dazu hat die Koalition aus FPÖ und ÖVP ein umfassendes Sparpaket im Umfang von 6,4 Milliarden Euro angekündigt. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Abschaffung des Klimabonus, die fast zwei Milliarden Euro Einsparungen generieren soll. Zudem sollen die Ministerien 1,1 Milliarden Euro einsparen, was ebenfalls 15 Prozent ihrer Ausgaben entspricht. Zu den Einschnitten gehören auch das Ende des steuerlichen Privilegs bei Photovoltaik-Modulen und höhere Dividenden von teilstaatlichen Unternehmen. Dies wurde von der Österreich als Teil eines Drohpotentials gegenüber Brüssel gesehen, um einem möglichen Defizitverfahren zu entgehen. Sämtliche Maßnahmen sollen auch die Bürger direkt treffen, da unter anderem Reisepass- und Führerscheingebühren in die Höhe schnellen könnten, während die Staatseinnahmen durch höhere Steuern aus verschiedenen Bereichen angekurbelt werden.
Die Reaktionen auf diese Maßnahmen sind gemischt bis negativ. Umweltorganisationen kritisieren die Einschnitte bei Klimaschutzmaßnahmen und sprechen von einem "fahrlässigen und kontraproduktiven" Vorgehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung auf diese tiefgreifenden Einschnitte reagieren wird, insbesondere in Hinblick auf die bereits angespannten Sicherheitsressourcen der Polizei.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
