In einem hitzigen politischen Schlagabtausch hat die Außenpolitiksprecherin der FPÖ, NAbg. Susanne Fürst, die Äußerungen von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zur österreichischen Neutralität scharf kritisiert. In einem Interview mit dem STANDARD bezeichnete Meinl-Reisinger das Neutralitätsverständnis der FPÖ als „verfassungsrechtlich absurd“. Laut Fürst zeigt diese Bewertung „vollkommene Unkenntnis“ über die Bedeutung der Neutralität für Österreich, die in einer aktuellen Umfrage von OGM von 82 Prozent der Bevölkerung als identitätsstiftend angesehen wird. Sie argumentierte, dass die „immerwährende Neutralität“ in Kombination mit einer soliden Landesverteidigung einen wirksamen Schutz vor militärischer Aggression bieten kann. Diese Kritik an Meinl-Reisinger kommt gleichzeitig, während die EU auf einem Sondergipfel ein beeindruckendes 800 Milliarden Euro-Programm zur Aufrüstung beschlossen hat, was von der FPÖ als unverantwortliche Militarisierung abgelehnt wird.
Politische Spannungen auf dem Prüfstand
Meinl-Reisinger wird vorgeworfen, sich mehr im Sinne brüsseler Bürokratischer Agenden zu bewegen, als als Außenministerin eines neutralen Landes zu agieren. Fürst stellt in Frage, ob die Außenministerin wirklich die Interessen Österreichs im Blick hat, während sie sich der Verantwortung gegenüber der EU und dem NATO-Kurs zuwendet. Sie kritisierte außerdem die verhängnisvolle Entwicklung, dass die Neutralität weiterhin unter der schwarz-rot-pinken Regierung aushöhlen wird, was die FPÖ als gefährlich einstuft. „Die Neutralität hat Österreich immer geschützt und ist der Grund dafür, dass wir heute bedeutende internationale Organisationen beherbergen“, so Fürst, die Meinl-Reisinger dringend rät, sich um Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu bemühen, anstatt die Aufrüstung zu unterstützen.
Die direkte Erwiderung von Meinl-Reisinger zeigt, dass sie die Position Österreichs im Kontext der internationalen Politik klarstellt. „Ich habe Österreichs uneingeschränktes Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt“, erklärte die Ministerin, was auf eine klare Abgrenzung von den Forderungen der FPÖ hindeutet. Dieser Konflikt innerhalb der Regierung über die Neutralität und die Rüstungsfragen ist ein zentrales Thema, das die politische Szene in Österreich weiterhin polarisiert, wie exxpress.at und ots.at berichten.
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