Die Europäische Union steht vor einem bedeutenden Umbruch in ihren Verteidigungsstrategien. Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel wird die Initiative zur Aufstockung der Verteidigungsausgaben und die Unterstützung der Ukraine ein zentrales Thema sein. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte an, dass Österreich sich aktiv an den geplanten Rüstungsprojekten der EU beteiligen wird, um bis 2032 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Stocker verwies auf die Notwendigkeit, die Sicherheitslage in Europa zu verbessern, insbesondere im Kontext der Herausforderungen durch Russland, das als „grundlegende Bedrohung für die Sicherheit Europas“ betrachtet wird, wie die EU-Kommission warnt. Laut Krone beabsichtigt Österreich, von den neuen EU-Instrumenten zur Finanzierung von Rüstungsinvestitionen Gebrauch zu machen, die den Mitgliedstaaten erlauben, ohne Gefahr eines Defizitverfahrens neue Schulden aufzunehmen.
Rüstungsinvestitionen und Unterstützung für die Ukraine
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vor dem Gipfel ihre Forderung nach enormen Hilfen für die Ukraine zurückgenommen. Statt geforderter 40 Milliarden Euro peilt sie nun eine Einigung über die Lieferung von fünf Milliarden Euro in Form von Artilleriemunition an, wie orf.at berichtete. Dies komme einem Rüstungsplan gleich, der darauf abzielt, zwei Millionen Artilleriegeschosse an die Ukraine zu liefern. In Anbetracht der abnehmenden Unterstützung aus den USA fordert die EU eine rasche Umsetzung ihrer Aufrüstungspläne, um die Selbstverteidigungsfähigkeiten Europas zu stärken und die Ukraine zu unterstützen.
Die Kommission plant, einen neuen EU-Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen einzurichten. Neben der gemeinsamen Beschaffung von Waffensystemen soll dies auch eine tiefere Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten fördern, um interoperable Verteidigungssysteme zu schaffen. Ein wichtiger Aspekt ist die Lockerung der EU-Schuldenregeln für Rüstungsinvestitionen, damit die Mitgliedsstaaten geeignete finanzielle Mittel akquirieren können, ohne in ein Defizitverfahren zu geraten. Diese Initiativen könnten auch zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine ermöglichen und die strategische Autonomie Europas stärken, während die Abhängigkeit von US-Sicherheitsgarantien verringert wird.
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