In Österreich gibt es eine neue Regierung: Die sogenannte "Zuckerl-Koalition" aus der ÖVP, SPÖ und den NEOS steht fest. Dies geschah nach dem Scheitern einer vorherigen Allianz mit der FPÖ, unter ihrem umstrittenen Vorsitzenden Herbert Kickl. Die NEOS, als kleinster Partner, stimmten mit überwältigenden 94,14 Prozent für die Koalition, was die erste Regierungsbeteiligung dieser liberalen Partei seit ihrer Gründung im Jahr 2012 darstellt. Die Gründung der Koalition wird von vielen als ein bedeutender Erfolg für die Demokratie angesehen, wie Merkur berichtete.
Ein wichtiger Moment steht bevor: Die Angelobung der neuen Regierung findet heute um 11.00 Uhr in der Hofburg statt, geleitet von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. In einer feierlichen Zeremonie wird Van der Bellen die Ernennungsdokumente unterzeichnen, bevor er den designierten Bundeskanzler Christian Stocker und die Ministerschar offiziell in ihr Amt einführt. Alle Bundesminister und Staatssekretäre werden vor dem berühmten Maria-Theresia-Gemälde ihre Ernennungsurkunden unterzeichnen, wie Kosmo informierte.
Politische Weichenstellungen
Die neue Koalition plant, insbesondere im Asylbereich, weitreichende Maßnahmen wie die sofortige Aussetzung des Familiennachzugs und die Einführung von Rückkehrzentren. Auch soll ein verpflichtendes Integrationsprogramm für Neuankömmlinge ab dem ersten Tag gelten, während Mädchen unter 14 Jahren das Tragen eines Kopftuches verboten werden soll. Diese Maßnahmen zeigen bereits zu Beginn der Legislaturperiode, dass die "Zuckerl-Koalition" klare politische Akzente setzen möchte, trotz der gemischten Reaktionen auf die Regierungsbildung.
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