Österreichs neue Regierung: Stabilität und Kompromisse für die Zukunft!

Am 7. März 2025 stellte sich die neue Regierungskoalition im österreichischen Nationalrat vor, nachdem sie 159 Tage nach der Nationalratswahl gebildet wurde. Bundeskanzler Christian Stocker betonte in seiner Rede die Bedeutung von Konsens und Kompromiss und händigte ein 211 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm aus. Die neue Regierung, bestehend aus der ÖVP, SPÖ und den NEOS, will mit ihrem Programm unter dem Motto „Jetzt das Richtige tun“ einen engagierten Kurs für Österreich einschlagen, der sowohl bewährte als auch neue Ansätze vereint. In den Ansprachen der drei Parteichefs wurde der Fokus auf Lösungen für Herausforderungen wie illegale Migration, wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz gelegt. Laut ots.at sieht die Regierung darin den Schlüssel zu einer positiven Zukunft für die Bevölkerung.

In der Sitzung des Nationalrats wurden auch zwölf neue Abgeordnete angelobt, darunter Rückkehrer sowie neue Gesichter, die das parlamentarische Leben bereichern werden. Mit Bezug auf die bestehende geopolitische Lage forderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine aktive Außenpolitik, während Vizekanzler Andreas Babler hervorhob, dass die Regierung die Herausforderungen angehen müsse, die nicht nur ökonomischer, sondern auch sozialer Natur sind. Der Fokus liegt auf der Verteilung der finanziellen Lasten auf breite Schultern, um das Leben der Menschen zu verbessern, was bei der Jugend durch verpflichtende Bildung und den Ausbau sozialer Programme erfolgen soll, wie in den Worten von Babler und Meinl-Reisinger deutlich wurde. Sie setzen großes Vertrauen in die angestrebten Reformen.

Heftige Kritik aus der Opposition

<pDie Präsentation der neuen Regierung blieb jedoch nicht unkommentiert. FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich in der Debatte kritisch und bezeichnete die Koalition als „teuerste aller Zeiten“ sowie die Regierung als „Mischung aus Marx und Murks“. Dies führte zu einem Schlagabtausch zwischen Kickl und den Regierungsvertretern, in dem der FLÖ-Vorsitzende vor Neuwahlen plädierte. Dennoch bezeichnete der ÖVP-Klubobmann August Wöginger Kickls Vorwürfe als unberechtigt und kritisierte dessen Verhandlungsstrategien in der Vergangenheit, wie orf.at berichtete. Die neue Regierung stellt den Dialog und eine gemeinsame Lösung in den Mittelpunkt ihrer Agenda, während die Opposition weiterhin Skepsis äußert.