Österreich steht vor einem politischen Umbruch: Die neu formierte Koalition aus der ÖVP, SPÖ und NEOS hat nun offiziell grünes Licht bekommen. Am Sonntag stimmten beeindruckende 94,1 Prozent der NEOS-Mitglieder für die Zusammenarbeit mit den beiden anderen Parteien. Ihr Votum führte am Montag dazu, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Regierung einsetzen wird. Dies bedeutet einen dramatischen Wechsel für die politische Landschaft des Landes, der mit Spannung erwartet wurde.
Die Reaktionen auf diese Koalition sind gemischt, und einer der kritischsten Stimmen ist der Chef der FPÖ, Herbert Kickl. Er äußerte sich harsch auf Facebook und bezeichnete diese Allianz als „schwarz-rot-pinkes Zuckerl“, das in Wirklichkeit eine „bittere Pille“ für die Bevölkerung sei. Kickl warf der neuen Regierung vor, aus „Machtgier, Postenschacherei und der Angst vor Neuwahlen“ zu bestehen, und sieht darin eine Bedrohung für die Demokratie. Seine Kommentare verdeutlichen, dass die politische Debatte über diese Koalition bereits jetzt stark polarisiert ist. Laut der taz haben die Verhandlungen zwischen den möglichen Partnern eine lange Vorgeschichte, da die NEOS anfangs gezögert hatten, sich mit SPÖ und ÖVP zusammenzuschließen, und stattdessen Gespräche mit der FPÖ suchten.
Ein neuer Kurs
Der neue ÖVP-Chef Christian Stocker wird als Bundeskanzler an die Spitze der Regierung treten, während Andreas Babler von der SPÖ Vizekanzler wird. Auch Markus Marterbauer, ein als links geltender Ökonom, wird Finanzminister. Diese Regierung steht vor der Herausforderung, in einer von Rekordverschuldung geprägten Lage Reformen umzusetzen. Trotz interner Kritik - insbesondere von ehemaliger NEOS-Führung - bemühen sich die Parteien, durch Zusammenarbeit echte Veränderungen zu bewirken, auch wenn sich nicht auf alle Kernforderungen wie die Vermögensteuer einigen konnten. Laut kosmo.at gab es in der Vergangenheit schon gescheiterte Koalitionsgespräche, was den Druck auf die neue Regierung erhöht, schnell handlungsfähig zu werden.
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