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Österreichs neue Dreierkoalition: Hoffnung oder Kritik?

Am 3. März 2025 fand die Angelobung der ersten Dreierkoalition in Österreich statt, die aus der ÖVP, der SPÖ und den NEOS besteht. Diese historische Zeremonie wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen um 11:00 Uhr im Bundeskanzleramt durchgeführt. Nach insgesamt 154 Tagen nach dem Wahltag wird Christian Stocker als neuer Bundeskanzler vereidigt, der die Nachfolge von Alexander Schallenberg antritt. Für die Koalition stimmen die Parteivorstände am Freitag über das Regierungsprogramm und die Ministerliste ab, wobei auch die NEOS am Sonntag das Koalitionsprogramm mit einer Zustimmung von 94,13 Prozent genehmigen, wie OTS berichtete.

Beate Meinl-Reisinger, die Vorsitzende der NEOS, betonte nach der Genehmigung des Koalitionsprogramms: „Die Arbeit beginnt“. Ihr Credo: die neuen Ministerien und Funktionen seien prägend und würden eine starke liberale und proeuropäische Handschrift tragen. In der Ministerriege sind auch Christoph Wiederkehr und Josef Schellhorn präsent, wobei letzterer als Staatssekretär für Deregulierung ein neues Amt übernehmen wird. Das Ministerteam umfasst insgesamt 13 Minister:innen und sieben Staatssekretär:innen, was die größte Regierung Österreichs seit Jahren darstellt. Gleichzeitig bedient sich die FPÖ, angeführt von Herbert Kickl, harter Kritik an der neuen Regierung und bezeichnet sie als eine „Weiter wie bisher – nur schlechter“-Koalition, so ORF.

Gesprächsrunde zum neuen Kurs

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Was ist passiert?
Gesetzgebung
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Wien
Genauer Ort bekannt?
Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich
Beste Referenz
ots.at
Weitere Quellen
orf.at

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