Am Montag, den 3. März 2025, hat die neugebildete Dreier-Koalition aus der ÖVP, der SPÖ und den NEOS weitreichende Entscheidungen getroffen. In einem gemeinsamen Interview im ORF erklärten Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, dass der Familiennachzug sofort gestoppt werde. Stocker betonte, dass diese Maßnahme notwendig sei, um die Belastung des österreichischen Bildungssystems zu vermeiden, welches bereits gegenwärtig stark beansprucht wird. „Wir setzen den Familiennachzug vorübergehend mit sofortiger Wirkung aus. Sofort heißt jetzt“, so Stocker, wie auch heute.at berichtete.
Die politische Landschaft hat sich in Österreich deutlich verändert. Die neue Regierung plant, ein erhebliches Budgetloch zu stopfen und ebenso ambitionierte Projekte zu verwirklichen. „Wir haben ein gemeinsames Programm erarbeitet und uns entschlossen, das Richtige für Österreich zu tun“, erläuterte Stocker, der zugab, dass er noch Ende 2024 nicht damit gerechnet habe, Bundeskanzler zu werden. Trotz der Herausforderungen - einschließlich des enormen Regierungsbudgets - zeigte sich die Koalition entschlossen, funktionieren zu wollen. „Die Länge der Regierungsbank ist unsere kleinste Herausforderung“, fügte Stocker hinzu. Ein einheitlicher Kurs in der Migrationspolitik wurde ebenfalls gefasst: „Niemand will eine Situation wie 2015 erleben“, bekräftigte Meinl-Reisinger, während sie gemeinsam an eine Lösung für die gegenwärtige Problematik arbeiteten, um eine Überlastung der Systeme in Österreich zu vermeiden.
Gemeinsame Verantwortung übernehmen
Die drei Spitzenpolitiker betonten im ORF-Interview auch ihre Verantwortung für die Zukunft Österreichs und dass von Neuwahlen Abstand genommen werde. „Die Menschen wollen eine handlungsfähige Regierung“, betonte Stocker. Babler und Meinl-Reisinger schlossen sich dieser Sichtweise an, indem sie das Ziel hervorhoben, nicht nur für ihre eigene Wählerschaft da zu sein, sondern für alle Österreicher zu regieren. In einer Zeit geopolitischer Veränderungen ist die Regierung klar auf Europa ausgerichtet. „Ein glasklares Bekenntnis zu Europa“, wie es Meinl-Reisinger formulierte. Dies soll unterstreichen, wie wichtig eine starke europäische Gemeinschaft ist, um gemeinsam für die Sicherheit aller zu sorgen, auch in angespannten Zeiten wie den gegenwärtigen, in denen die Neutralität Österreichs mehr denn je auf den Prüfstand gestellt wird, wie krone.at berichtete.
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