FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm hat kürzlich die Glaubwürdigkeit des angekündigten „Mittelstandspakets“ der Ampel-Regierung scharf in Frage gestellt. In einer Pressemitteilung kritisierte sie, dass die angestrebten Entlastungen für Unternehmen, insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe, ohne die notwendigen finanziellen Spielräume nicht realisiert werden können. „Ankündigungen allein sind nicht genug. Die ÖVP muss konkrete Schritte unternehmen, wie die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer“, argumentierte Kolm und verwies auf die Ablehnung eines entsprechenden Antrags durch die Regierungsparteien, darunter auch die NEOS, die zuvor für diese Opt-out-Möglichkeit plädiert hatten, wie OTS berichtete.
Kolm wies auf die drängenden Probleme des österreichischen Mittelstands hin, der unter hohen Energiekosten und Steuerlasten leidet. Darüber hinaus warf sie der Regierung vor, weiterhin Schulden zu machen, anstatt notwendige Entlastungen zu schaffen. Die von der FPÖ geforderten Maßnahmen wie massive Steuersenkungen, eine umfassende Steuerreform und Deregulierung fehlen vollkommen in den Regierungsplänen. Die Rückläufigkeit des Wohlstands in Österreich sei der schädlichen Politik der Vorgängerregierungen geschuldet, was laut Kolm auch zu einem drohenden EU-Defizitverfahren führen könnte. Diese kritischen Punkte wurden auch in einer weiteren Meldung hervorgehoben, in der Kolm die hohen Staatsausgaben als Hindernis für wirtschaftliches Wachstum bezeichnet, da Österreich seit fünf Jahren einen Rückgang des Wohlstands verzeichnet, wie Presse-Nachrichten berichtete.
Die freiheitliche Politik fordert eine grundlegende Ausgabendisziplin und weniger Bürokratie, um die wirtschaftliche Situation des Landes zu verbessern. Kolm betont, dass Österreich durch eine Entlastung von Steuerzahlern und Unternehmen sowie durch einen Stopp unnötiger Ausgaben in anderen Bereichen, wie der Entwicklungshilfe oder der Unterstützung für internationale Kriegsanstrengungen, wirtschaftlich gesund werden kann. „Es braucht den Mut zu Reformen und Vertrauen in die eigene Bevölkerung“, so Kolm weiter. Sie fordert ein Umdenken in der Regierung, um die wirtschaftliche Erholung und einen Wohlstand für alle Österreicher zu fördern.
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