Österreich engagiert sich weiterhin stark in der Unterstützung der Ukraine, wie heute von Bundeskanzler Stocker angekündigt wurde. Im Zuge eines Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erklärte Stocker, dass weitere drei Millionen Euro an Hilfsgeldern bereitgestellt werden. Diese Maßnahme ist Teil des österreichischen Beitrags zu einem umfassenden und gerechten Frieden, der sowohl die Ukraine als auch die Sicherheit Österreichs gewährleisten soll. Stocker nannte Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur ein Kriegsverbrechen und forderte ein sofortiges Ende solcher Praktiken. Präsident Selenskyj nutzte die Gelegenheit, um Kanzler Stocker offiziell nach Kiew einzuladen.

Die Reise könnte im zeitlichen Rahmen des vierten Jahrestags der russischen Invasion, am 24. Februar, stattfinden. Selenskyj dankte Österreich zudem für die Unterstützung bei der Energieversorgung und informierte Stocker über die jüngsten Dreier-Verhandlungen mit den USA und Russland, in denen militärische Fragen und Sicherheitsgarantien erörtert wurden. Ein zentrales Anliegen Selenskyjs war auch die EU-Mitgliedschaft der Ukraine, die er als wesentliche Sicherheitsgarantie für Europa bezeichnete. 2027 nannte er als konkretes Datum für den Beitritt.

Umfassende Unterstützung Österreichs

Österreich hat die Ukraine seit dem Beginn des Konflikts am 24. Februar 2022 mit insgesamt etwa drei Milliarden Euro unterstützt, wozu sowohl bilaterale als auch EU-unterstützte Hilfen gehören. Laut orf.at belaufen sich die bilateralen Hilfen auf rund 294 Millionen Euro, die sich wie folgt gliedern:

  • 117 Millionen Euro für humanitäre Hilfe
  • 8 Millionen Euro für Sachleistungen, darunter Katastrophenschutz
  • 146,5 Millionen Euro für Grundversorgung und Wiederaufbau
  • 9,7 Millionen Euro für diverse Unterstützung, etwa Korruptionsbekämpfung
  • 12,8 Millionen Euro für vom Krieg betroffene Nachbarländer, wie Moldawien

Österreich beteiligt sich allerdings nicht an militärischen Hilfen, da es ein neutraler Staat ist. Alle Unterstützungsleistungen sind darauf ausgerichtet, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten.

Politische Verbindungen und weitere Schritte

Die Unterstützung Österreichs für die Ukraine ist nicht nur finanzieller Natur. Seit Februar 2022 hat die Bundesregierung mehrere Hilfspakete beschlossen, mit einem Gesamtwert von rund 234 Millionen Euro bis Anfang April 2024. Dabei wurden 83,46 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt. Das Bundeskanzleramt hebt zudem hervor, dass die EU insgesamt finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützungsleistungen in Höhe von rund 47,9 Milliarden Euro bereitgestellt hat.

Obwohl Stocker seit nahezu einem Jahr Bundeskanzler ist, hat sein Vorgänger Nehammer bereits im Frühjahr 2022 die Ukraine besucht. Auch Bundespräsident Van der Bellen ließ sich nicht nehmen, im Februar 2023 zu reisen. Diese engen politischen Verbindungen und die fortlaufende Unterstützung zeigen, wie ernsthaft Österreich an der Unterstützung der Ukraine interessiert ist und sich aktiv in die politische Diskussion um Frieden und Sicherheit einbringt.