Österreichs Grüne fordern harte Maßnahmen gegen Völkerrechtsbruch in Gaza!

Gaza, Palästinensische Gebiete - Die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, hat am 22. Mai 2025 eindringlich darauf hingewiesen, dass Österreich nicht schweigen darf, während das humanitäre Völkerrecht in Gaza verletzt wird. Im Anschluss an eine verheerende Welle von Gewalt, die mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 begann, fordert Disoski von der Bundesregierung klare Konsequenzen auf EU-Ebene. Hierbei handelt es sich um einen politischen Appell, der in einem Antrag im Nationalrat festgehalten wurde. Die Grünen stehen für Maßnahmen, die von einem Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens bis hin zu einem temporären Waffenembargo reichen.

In ihrem Appell kritisiert Disoski die Zerstörung der Lebensgrundlagen in Gaza seit der Erhöhung der militärischen Offensive durch Israel. Das humanitäre Leid hat sich seit Beginn der Blockade im März dieses Jahres dramatisch verschärft. Umgehend fordert sie die internationale Gemeinschaft auf, Israel zur Einhaltung des Völkerrechts zu mahnen. Schwerpunkt der Lösung sei eine langfristige Sicherheit für Israel sowie eine legitime palästinensische Regierung in Gaza. Das Ziel bleibt, eine nachhaltige Zwei-Staaten-Lösung zu fördern.

Konsequenzen des Konflikts

Am 7. Oktober überfiel die Hamas Zivilisten in Israel und tötete über 1300 Menschen, dabei wurden auch zahlreiche Menschen entführt. Diese massiven Angriffe führten zu einer heftigen militärischen Reaktion Israels, das eine Bodenoffensive im Gazastreifen startete. Experten wie Wolff Heintschel von Heinegg haben diese Antwort als völkerrechtlich gerechtfertigt bewertet, da Staaten ein Selbstverteidigungsrecht haben, wenn sie von nichtstaatlichen Akteuren angegriffen werden. Dennoch wird auch auf die schweren zivilen Risiken hingewiesen, die mit solchen militärischen Initiativen einhergehen können.

Bislang sind bei den israelischen Luftangriffen auf Gaza laut Berichten mindestens 3000 Menschen ums Leben gekommen. Die israelische Regierung hat binnen weniger Tage unzählige Bomben abgeworfen, was zu Tausenden von Zivilopfern geführt hat. Die Lage in Gaza ist kritisch; nach Angaben der UN ist eine Evakuierung für die Zivilbevölkerung nahezu unmöglich. Menschenrechtsorganisationen haben Israel bereits Kriegsverbrechen und kollektive Bestrafung vorgeworfen, was in direktem Widerspruch zum humanitären Völkerrecht steht.

Völkerrechtliche Fragestellungen

Das Völkerrecht, das darauf abzielt, Gewalt und die Regulierungen im Krieg zu kontrollieren, sieht vor, dass zivile Objekte nicht gezielt angegriffen werden dürfen. Dies ist besonders kompliziert in Gaza, einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Das Unterscheidungsgebot verlangt, dass zwischen Zivilisten und Kombattanten differenziert wird. Dennoch führen militärische Operationen in urbanen Gebieten oft zu unvermeidlichen zivilen Opfern, was die Frage aufwirft, inwieweit solche Aktionen als Kriegsverbrechen gewertet werden können.

Israel hat eine umfassende Blockade über Gaza verhängt, die die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern stark einschränkt. Während die israelische Regierung die Zerstörung der Hamas als legitimes Ziel verfolgt, ist die humanitäre Lage in Gaza weiterhin dramatisch. Experten und Juristen wie Stefan Talmon betonen, dass die Regeln des humanitären Völkerrechts auch in solchen Konflikten von großer Bedeutung sind und dass das Aushungern der Zivilbevölkerung oder kollektive Bestrafungen illegal sind.