Die Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) wird am Donnerstag nach Tschechien reisen, wo sie sich mit ihrem Amtskollegen Martin Dvořák trifft. Plakolm betonte die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien und möchte die Kooperation mit den Nachbarländern der „Central 5“ – bestehend aus Österreich, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien – weiter stärken. Dieser informelle Kreis wurde 2020 ins Leben gerufen.
In Brüssel, wo sie am Dienstag erstmals an einem Treffen der EU-Europaminister teilnahm, unterstützt Plakolm eine Initiative zur Finanzierung des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty durch die EU, nachdem der Geldfluss seitens der USA abgeschnitten wurde. Sie bestätigte zudem, dass Österreich seine Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten werde, und bot an, als Austragungsort für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Verfügung zu stehen, wie auch von ots.at berichtet.
EU-Gipfeltreffen im Zeichen der Verteidigung
Am 20. und 21. März treffen sich die EU-Spitzen in Brüssel zu einem bedeutenden Gipfel, bei dem unter anderem die Lage in der Ukraine und die europäische Verteidigung besprochen werden. Bundeskanzler Christian Stocker, Plakolm und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger informierten die Abgeordneten über die Agenda. Stocker betonte, es liege an Präsident Putin zu entscheiden, ob Frieden gewünscht sei. Die Gespräche zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien bringen neuer Schwung in die Friedensbemühungen, was als positiv bewertet wird.
Im Kontext der EU-Verteidigung hob der Kanzler auch die Notwendigkeit einer klaren militärischen Strategie hervor. Österreich positioniert sich klar gegen eine Schuldenunion und mahnt an, dass eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nicht zu einer „Kriegs- und Schuldengemeinschaft“ führen dürfe, wie es die FPÖ in einem Antrag gefordert hatte.
Plakolm bestätigte, dass die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach einer Phase der Anspannung wieder Annäherungen zeigen. Auch die Initiative „ReARM Europe“ zur Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeit wurde als notwendig erachtet. Die angesprochenen Themen umfassen nicht nur die Ukraine-Krise, sondern auch die Herausforderungen im Nahen Osten, wo die Situation in Gaza und die dortige Waffenruhe momentan große Besorgnis auslösen, wie von krone.at berichtet.
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