Österreich hat mit der Bildung einer neuen Regierung einen entscheidenden Schritt gemacht. Die drei Parteien Österreichische Volkspartei (ÖVP), Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und NEOS schließen sich in einer bereits als "Zuckerl-Koalition" bezeichneten Dreierkoalition zusammen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Vormittag die neuen Minister und Staatssekretäre vereidigt, wobei die ÖVP unter der Führung von Christian Stocker das Kanzleramt übernimmt, während Andreas Babler von der SPÖ zum Vizekanzler ernannt wurde, wie BR.de berichtet.
Das neue Kabinett hat insgesamt 13 Ministerinnen und Minister sowie sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, was die größte Anzahl in der österreichischen Geschichte darstellt. Die Verhandlungen waren langwierig, besonders nach den Wahlen im September 2024, in denen die ÖVP und SPÖ, trotz ihrer gemeinsamen Anstrengungen, zunächst keine einvernehmliche Lösung finden konnten. Nachdem Versuche mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) gescheitert waren, konnte schließlich ein Kompromiss erreicht werden, der auch dem Sparzwang Rechnung trägt. Für 2024 soll die Staatsverschuldung Österreichs auf rund 387,2 Milliarden Euro gehalten werden, wie NOEN.at meldet.
Regierungsprioritäten und Reformen
Das Regierungsprogramm zielt darauf ab, ein schuldenbedingtes Defizitverfahren der EU zu vermeiden, und es sollen in diesem Jahr Einsparungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro erreicht werden. Innerhalb der Koalition sind auch Reformen im Bereich Asyl und Migration geplant, einschließlich eines Kopftuchverbots für Unter-14-Jährige und einer Aussetzung des Familiennachzugs. Zudem sieht das Programm Maßnahmen vor, um Extremismus zu bekämpfen, wobei die neugewählte NEOS-Vorsitzende Betina Meinl-Reisinger einen besonderen Fokus auf Bildungssysteme legt, die die Förderung von Qualitätsmedien für junge Menschen beinhalten sollen.
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